In einem Großteil der Dortmunder Kitas wird zurzeit nur eine Notbetreuung angeboten. Andere haben ganz geschlossen. © dpa
Familien

Kita und OGS in Coronakrise: Elternbeiträge in Unna doppelt in der Diskussion

Eltern sollen auch im Februar von OGS- und Kita-Gebühren befreit werden. Ein politischer Versuch, reiche Familien zugunsten ärmerer zu belasten, scheitert aber: Unna gilt bereits als teures Kita-Pflaster.

Die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen werden in Unna derzeit an zwei Fronten diskutiert. Der coronabedingte Gebührenerlass auch für Februar muss noch offiziell beschlossen werden. Unabhängig davon gibt es eine Initiative, ärmere Familien dauerhaft stärker zu entlasten. Dafür gibt es aber wohl keine Mehrheit.

Beschluss zu Februar-Beiträgen steht noch aus

Für den Monat Januar hatte die Stadt Unna Familien mit Klein- und Schulkindern entlastet: Sie mussten keine Elternbeiträge für die Nutzung von Kindertagesstätten (Kitas) oder Offenen Ganztagsschulen (OGS) bezahlen.

Auch für Februar ist dieser Gebührenerlass geplant. Allerdings ist das noch nicht offiziell, wie die SPD-Fraktion nun in Erinnerung rief: Im Januar konnte sich die Politik nur auf eine Willenserklärung einigen, woraufhin die Stadt schon darum bat, dass Eltern, die keine Einzugsermächtigung erteilt haben, für Februar kein Geld überweisen.

Um den Beitragserlass endgültig zu beschließen, wollte man noch auf Vorgaben von der Landesregierung warten, hieß es im Januar. Bürgermeister Dirk Wigant kündigte nun an, dass in der Ratssitzung am 18. Februar ein Beschlussvorschlag zu den Februar-Beiträgen auf den Tisch kommen soll.

SPD: Land soll Einnahmeausfälle erstatten

Es geht auch um die Frage, ob die Stadt diesen Einnahmeausfall allein schultern muss. Für Januar beteiligt sich das Land zur Hälfte, sodass der Stadt nicht 200.000 Euro entgehen sondern 100.000. Die Landesregierung müsse die den Kommunen entstehenden Einnahmeausfälle erstatten, fordert Unnas SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser in einem Antrag an das Rathaus.

Antrag auf Gebührenanpassung scheitert

Unabhängig davon hat die Fraktion „Linke plus“ die Frage in den Raum gestellt, ob die Elternbeitragssätze in Unna angemessen sind. Sie regt an, die Beitragsbefreiungsgrenze anzuheben. Familien würden dann erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 30.000 Euro Beiträge zahlen. Bisher liegt die Grenze bei 16.000 Euro. Das wäre „das richtige Zeichen“, erklärte Karl Dittrich von den Bündnisgrünen, die die Veränderung der Beitragstabelle wie „Wir für Unna“ mitgetragen hätten. Für eine Mehrheit reichte das im Hauptausschuss aber nicht.

Die Linke hatte eine „haushaltsneutrale“ Anpassung der Gebührentabelle beantragt. Das würde bedeuten: Werden an einem „Ende“ der Tabelle Eltern entlastet, müssten am anderen „Ende“ Eltern mehr zahlen. Bürgermeister Dirk Wigant erklärte, die Elternbeiträge für hohe Einkommen seien in Unna schon relativ hoch. Er nannte das Beispiel Kamen, wo Spitzenverdiener deutlich niedrigere Beitragssätze haben als in Unna.

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Redaktion Unna
Jahrgang 1979, stammt aus dem Grenzgebiet Ruhr-Sauerland-Börde. Verheiratet und vierfacher Vater. Mag am Lokaljournalismus die Vielfalt der Themen und Begegnung mit Menschen. Liest immer noch gerne Zeitung auf Papier.
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Thomas Raulf
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