Kaum Chancen für mehr verkaufsoffene Sonntage in Unna

dzRechtssicherheit fehlt

Die neue Gesetzeslage in NRW soll die Städte und ihre Händler „entfesseln“. Mehr als bisher sonntags zu öffnen, ist deswegen aber nicht einfacher. Ein hohes Klagerisiko sorgt für Ernüchterung.

Unna

, 16.09.2018, 18:00 Uhr / Lesedauer: 1 min

Mehr als vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr wird es wohl in Unna trotz einer Lockerung des Ladenöffnungsgesetzes nicht geben. Unnas Rechtsdezernent Matthias Immick berichtete von einer Dienstbesprechung bei der Bezirksregierung. Seine Einschätzung danach: „Weitere Einkaufsonntage scheint das Gesetz rechtssicher nicht herzugeben.“ Es habe seit der Gesetzesnovellierung bereits mehr als zehn gerichtliche Entscheidungen gegen Städte gegeben, die ihren Händlern mehr als die bisher geltenden Verkaufsonntage genehmigt hatten.

Die Landesregierung hatte das Ladenöffnungsgesetz verändert und so acht statt nur vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr ermöglicht. Auch sollte die Pflicht entfallen, die Sonntagsöffnung mit einem parallel stattfindenden Fest wie Weihnachtsmarkt zu begründen. Doch offenbar sind Sonntagsverkäufe dennoch rechtlich angreifbar.

An gefassten Beschlüssen ändert sich aber nichts. Der nächste verkaufsoffene Sonntag in Unna findet am am 30. September statt zur Autoschau. In Massen gibt es am 7. Oktober den „Tag des Kindes“.

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