Kämmerer der Stadt Unna verhängt sofortige Haushaltssperre

dzFinanzen

Unnas Stadtkämmerer tritt auf die Bremse: Weil der Ausgleich des Haushaltes 2020 gefährdet ist, gilt für die Stadt ab sofort eine Haushaltssperre. Das trifft vor allem die freiwilligen Leistungen.

Unna

, 21.06.2019 / Lesedauer: 3 min

Nach dem Haushaltssicherungskonzept muss die Kreisstadt Unna bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Der Finanzbericht zur Mitte des Jahres 2019 zeigt, dass dies nach dem derzeitigen Stand nicht zu erreichen ist. Vor allem die hohen Pensionsaufwendungen belasten den aktuellen Haushalt der Stadt so stark, dass der Kämmerer nun auf die Bremse treten muss – ansonsten würde Unna das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2020 nicht erreichen.

Die Haushaltssperre gilt für alle ergebnisrelevanten Teile der Kernverwaltung.

Freigabe des Kämmerers für Ausgaben erforderlich

Das bedeutet, dass ohne die Freigabe von Kämmerer Achim Thomae ab sofort nur noch Ausgaben getätigt werden dürfen, die zur Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebes unbedingt notwendig sind, zu denen die Stadt rechtlich gezwungen ist oder für die sie sich mit Verträgen verpflichtet hat.

Diese Definition ist so weit, dass sie bereits einen großen Teil der Kosten umfasst: Die Feuerwehr kann weiter ihre Fahrzeuge betanken, die Stadtbetriebe flicken weiter Straßen, wenn die Sicherheit sonst beeinträchtigt wäre, und die Mitarbeiter des Rathauses bekommen weiterhin Geld für ihre Arbeit. Faktisch bedeutet die Haushaltssperre einen Einstellungsstopp für alle Stellen, die nicht zwingend zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes notwendig sind.

Sperre gilt nicht für die Stadtbetriebe

Die Sperre gilt zunächst nicht für die Stadtbetriebe Unna und nicht für die städtischen Mehrheitsgesellschaften. Gleichwohl werden die Betriebs- und Geschäftsführungen aufgefordert, auf eine positive Ergebnisveränderung hin zu wirken. „In den kommenden Monaten müssen alle Anstrengungen unternommen werden, das zu erwartende Defizit von 3,2 Mio. Euro im Jahr 2019 zu reduzieren. Die Ausgleichsrücklage muss für das Jahr 2020 größtmöglich geschützt werden“, sagt Kämmerer Achim Thomae. Neue Freiwilligen Leistungen dürfen für die Dauer der Haushaltssperre nicht getätigt werden.

Eissporthalle ausdrücklich nicht betroffen

Ausdrücklich nicht von der Haushaltssperre betroffen sind die laufenden Planungen für die Eissporthalle. Sie ist Teil des Investitionshaushaltes, nicht des Ergebnisplans des Haushaltes, den diese Sperre nun betrifft.

Die Vorsitzenden der Fraktionen wurden am Freitag ebenso wie die Mitarbeitenden der Verwaltung über die Sperre informiert.

Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Flughafen Dortmund

So will die Schutzgemeinschaft Fluglärm die Verlängerung der Landebahn verhindern

Hellweger Anzeiger Statistik

Das ist Unna in Zahlen: Die „Alten“ wohnen in Unna-Mitte, die „Jungen“ im Süden

Hellweger Anzeiger Ordnungsdienst

Auf Streife in der Stadt: Unnas Ordnungsdienst holt jede Woche zwölf Radfahrer vom Sattel

Meistgelesen