Kandidatur der Freien Wähler ist jetzt ein Thema für die Staatsanwaltschaft

dzPolitik

Der Vorwurf des Wahlbetrugs bei der Kommunalwahl 2020 in Unna ist auch an die Justiz herangetragen worden. Die Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigt eine Prüfung der Vorgänge bei den Freien Wählern.

Unna

, 19.11.2020, 15:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Rechtmäßigkeit von Wahlen im Nachhinein einer Prüfung zu unterziehen, hat nicht nur in den USA Konjunktur. Unnas Wahlprüfungsausschuss wird sich im Dezember vermutlich mit drei Eingaben befassen, die dazu beitragen, dass die Bestätigung des Wahlergebnisses diesmal keine reine Formsache ist. Der Verdacht auf etwaige Regelverstöße bei den Freien Wählern aber beschäftigt jetzt auch schon die Staatsanwaltschaft.

Der FLU-Fraktionsvorsitzende Klaus Göldner bestätigt, eine entsprechende Anzeige erstattet zu haben. „Ich mache so etwas nicht hinten herum, sondern stehe dafür ein. Wenn hier so explizit der Begriff des Wahlbetruges in den Raum gestellt wird, sollte der Vorgang auch juristisch überprüft werden“, erklärt der Ratsherr von der Freien Liste Unna seine Intervention.

Jetzt lesen

Unmittelbar betroffen sind Göldner und die FLU aber nicht. Im Zentrum des Verdachts stehen die Freien Wähler, und erhoben worden war der Vorwurf von einem ihrer eigenen Kandidaten. Gilbert Vogt hatte seine Beanstandungen bereits an die Stadt Unna herangetragen, die den Fall in der Verwaltung prüft, um eine Bewertung durch den Wahlprüfungsausschuss des Rates zu ermöglichen.

Staatsanwaltschaft prüft Fall auf einen Anfangsverdacht

Das bedeutet, dass der Vorwurf des Wahlbetrugs nun von den eigenen Kontrollmechanismen der Politik und von der externen Instanz der Justiz überprüft wird. Die Staatsanwaltschaft erklärt, dabei noch in einer sehr frühen Phase zu sein: Aktuell wertet sie neben der eigentlichen Anzeige öffentlich verfügbare Berichte aus, um über einen möglichen Anfangsverdacht zu befinden. Wenn er gegeben ist, würden Beteiligte an dem Vorgang vernommen werden.

Der Vorwurf Gilbert Vogts stützt sich hauptsächlich darauf, dass die Freien Wähler keine öffentliche Aufstellungsversammlung für ihre Ratskandidaten abgehalten hätten. Dass sie es tatsächlich nicht getan haben, ist vom FW-Vorsitzenden Meinolf Schmidt sogar bestätigt worden. Wegen der Corona-Pandemie habe nicht die Versammlung der Mitglieder, sondern der Vorstand die Kandidaten bestimmt – was möglicherweise ein zulässiges Verfahren ist.

Welche Sitzung beschreibt das Protokoll?

Genau zu prüfen ist nun ein Protokoll der Sitzung, auf der die FW-Kandidaten benannt worden sind: Ist es als Protokoll einer Vorstandssitzung deklariert oder fälschlich als Versammlungsprotokoll?

Vogts Vorwürfe reichen noch weiter, verlieren dabei aber an juristischen Ansatzpunkten: So erklärt Vogt, er habe seine Kandidatur zurückziehen wollen, Schmidt dafür aber nicht mehr erreicht. Im Falle einer Wahl wäre ihm daher nur die Möglichkeit geblieben, sofort zurückzutreten, um nicht für die FW im Rat zu sitzen. Dieses Szenario blieb Vogt allerdings erspart: Der nicht ganz freiwillige Kandidat betrieb einen kuriosen Anti-Wahlkampf, in dem er öffentlich dazu aufforderte, ihn nicht zu wählen, da er nicht gewählt werden wolle.

Tatsächlich reichte die Stimmen der Freien Wähler am Ende für einen Sitz im Rat, der über die Reserveliste besetzt wurde: Meinolf Schmidt vertritt die Freien Wähler im Rat der Stadt Unna. Er ist einziger Vertreter der „Freien“, aber doch nicht allein: Schmidt hat sich einer Fraktionsgemeinschaft mit der CDU angeschlossen, deren Ratsmitglieder den parteifremden, aber in der Sache wohl doch kompatiblen Mitstreiter einstimmig in ihre Reihen aufgenommen haben.

Jetzt lesen

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Gastronomie
Lockdown, Wasserschaden, wieder Lockdown: Trotzdem geht es im Café Ambiente weiter