Kein Tempo 30 an der Iserlohner Straße: Auch Landtagsabgeordneter beißt sich die Zähne aus

dzTempolimit

Viele Anwohner stark befahrener Straßen sehen sich machtlos angesichts von Verkehr, Tempo und Lärm. Das wundert nicht: Auch ein Landtagsabgeordneter kann nichts erreichen.

Unna

, 08.11.2019, 15:25 Uhr / Lesedauer: 1 min

Mit der Forderung, das Tempo auf der Iserlohner Straße zu reduzieren, beißt sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke bei den zuständigen Stellen die Zähne aus. Der Politiker hatte sich des Themas angenommen, nachdem die Unnaer SPD und das Ernst-Barlach-Gymnasium erfolglos eine Temporeduzierung wie auf dem Straßenabschnitt südlich der B1 gefordert hatten. Ganzkes „kleine Anfrage“ im NRW-Landtag aber bleibt ohne Erfolg, wie der Abgeordnete nun mitteilte.

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Der SPD-Politiker Ganzke richtete an die „schwarz-gelbe“ Landesregierung die Frage, wann sie das Bundesimmissionsschutzgesetz und die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an der Iserlohner Straße in Unna endlich umsetze. Im Detail fragte Ganzke unter anderem, ob nicht ein Rechtsverstoß vorliege, wenn eine Landesbehörde die Umsetzung des städtischen Lärmaktionsplans verhindert. Hintergrund: Straßen NRW sperrt sich gegen Tempo 30 auf der Hauptverkehrsstraße.

Kleine Anfrage Ganzke (862 kB)

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser antwortet Ganzke, dass Tempo 30 nur im Einvernehmen mit zuständigen Behörden angeordnet werden dürfe. Welche Bindungswirkung Maßnahmen aus einem Lärmaktionsplan haben, werde aktuell auf Bundesebene diskutiert, so die Ministerin.

Insgesamt vier Seiten umfasst die Antwort aus dem Ministerium, aus der insgesamt kein Handlungsbedarf für die Iserlohner Straße hervorgeht. Die Stellungnahme sei „eine Enttäuschung für die Bürgerinnen und Bürger der verkehrsbelasteten Stadt Unna“, so Ganzke. Zu kritisieren sei „vor allem der Tatbestand, dass die Regierung sich einmal mehr hinter Zuständigkeiten von Institutionen zurückzieht, statt aktiv zu Lösungen beizutragen“.

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