Steuern und Gebühren stehen auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am Donnerstag – und die Frage, wie viel Service die Stadt in den Ortsteilen bietet.

Unna

, 29.11.2018, 05:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wie hoch fallen die Grundsteuern ab 2019 aus, wie hoch die Parkgebühren oder Gebühren für die Jugendkunstschule? Diese und weitere Themen rund um das Geld der Bürger sind heute auf der Tagesordnung im Hauptausschuss – darunter auch das Geld, das die Politik sich selbst gewährt. Um diese Punkte geht es heute Abend im Einzelnen:

Die Bürgerservice-Außenstellen

Heute diskutiert Unnas Politik über Geld und die Zukunft des Bürgerservices

Auch die Außenstelle des Bürgerservice in Königsborn soll nur noch an einem Tag in der Woche für vier Stunden öffnen - so schlägt es die Verwaltung vor. © Marcel Drawe

Die Schließung der Außenstellen des Bürgerservice in den Ostdörfern und die Reduzierung des Bürgerservice-Angebotes in Massen und Königsborn auf jeweils vier Stunden an einem Tag pro Woche - dieser Verwaltungsvorschlag liegt heute Abend auf dem Tisch. 1,5 Mitarbeiterstellen will die Stadtverwaltung auf diesem Wege einsparen. Ersten Protest gibt es bereits aus Massen.

Die Gebühren der Jugendkunstschule
Heute diskutiert Unnas Politik über Geld und die Zukunft des Bürgerservices

Musik lernen in der JKS - auch das soll künftig mehr Geld kosten. © Udo Hennes


Die Jugendkunstschule hat ihre Kursgebühren 2012 zuletzt angehoben. Sie sollen nun um durchschnittlich fünf Prozent steigen. Erwachsene Teilnehmer sollen zusätzlich einen Aufschlag von rund zehn Prozent bezahlen. Die JKS soll einen etwas höheren Beitrag zum städtischen Haushaltsausgleich leisten. Außerdem sollen die Honorare der Dozenten an den Durchschnitt in der Region angepasst und entsprechend erhöht werden. Auch diese Sätze sind seit 2012 unverändert.

Die Parkgebühren

Heute diskutiert Unnas Politik über Geld und die Zukunft des Bürgerservices

Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Parkgebühr auf städtisch bewirtschafteten Parkplätzen auf 1,50 Euro je Stunde zu erhöhen. © Roman Grzelak

Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Parkgebühr auf städtisch bewirtschafteten Parkplätzen auf 1,50 Euro je Stunde zu erhöhen. Hintergrund ist neben geplanten Mehreinnahmen auch eine bessere Auslastung der städtischen Tiefgaragen und des Parkhauses. Dort zahlen Autofahrer dann weniger, wenn sie ihre Wagen abstellen.

Die Grundsteuer

Heute diskutiert Unnas Politik über Geld und die Zukunft des Bürgerservices

Die Grundsteuer soll in Unna steigen. © Roman Grzelak

Wenn die Politik einen Vorschlag der Verwaltung zum Haushaltsausgleich absegnet, werden in Unna die Grundsteuersätze angehoben. Dieser Anstieg soll aber nun tatsächlich etwas milder ausfallen als ursprünglich angekündigt. Die Kämmerei hatte in den vergangenen Wochen eingetretene Haushaltsverbesserungen teils schon in Fraktionsrunden angedeutet, jetzt bestätigt sie sie mit einer aktuellen Drucksache. Daraus gehen Verbesserungen unter anderem bei Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage und Umsatzsteuer hervor. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll deswegen von 762 auf 858 Punkte steigen statt auf 878. Die 20 Punkte Unterschied entsprächen bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus rund 15 Euro jährlich.

Die Fraktionszuwendungen

Heute diskutiert Unnas Politik über Geld und die Zukunft des Bürgerservices

Eine Verringerung der Fraktionszuwendungen gilt vor allem als Geste, dass die Politik gewillt ist, auch bei sich selbst zu sparen. © Borys Sarad

Eine Verringerung der Fraktionszuwendungen gilt vor allem als Geste, dass die Politik gewillt ist, auch bei sich selbst zu sparen. Nun wird sich zeigen, wie mächtig der Sparwille ist. Es liegen von mehreren Fraktionen Anträge vor, die Sockelbeträge und/oder die Kopfpauschalen für die Fraktionen im Stadtrat abzusenken. Je nach dem, welches Modell eine Mehrheit findet, würde die Stadt ab 2019 jährlich zwischen 38.400 Euro und 93.600 Euro einsparen. Denkbar sind auch null Euro: Die Verwaltung lässt in ihrer Beschlussvorlage die Möglichkeit offen, die jetzigen Fraktionszuwendungen beizubehalten und den neuen Stadtrat ab 2020 neu entscheiden zu lassen.

  • Der Haupt- und Finanzausschuss beschäftigt sich heute mit Haushaltsangelegenheiten.
  • Das Gremium tagt öffentlich im Ratssaal, die Sitzung beginnt um 17 Uhr.
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