Die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien geben einiges her, was Immobilienbesitzer oder Häuslebauer interessieren dürfte. © Foto: drubig-photo / Montage: Nina Dittgen
Kosten für Immobilien

Hauskäufer und Wohnungsbesitzer: Was versprechen die Parteien zur Bundestagswahl?

Was wollen die Parteien für Hauskäufer und Wohnungseigentümer? Wir haben vor der Bundestagswahl die Wahlprogramme von CDU, SPD, Linke, Grünen, FDP und AfD unter die Lupe genommen. Folge 1: Wohneigentum und Kosten beim Hauskauf.

Egal ob Mieter oder Wohnungseigentümer: Wer seine Stimme bei der Bundestagswahl davon abhängig machen will, was die Parteien in Bezug auf relevante Immobilien-Themen versprechen, kann sich das Wälzen der Parteiprogramme sparen.

In drei Folgen bieten wir einen bequemen Überblick über die politischen Positionen. In der ersten Folge geht es heute um politische Positionen, die Wohneigentum sowie speziell die Kosten beim Hauskauf betreffen. In weiteren Folgen wird es um Mieter, Immobilienspekulation und Wohnungsleerstände gehen.

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Welche Positionen vertreten die Parteien rund ums Wohneigentum?

CDU
Wohneigentum ist für die CDU/CSU „ein ganz hohes Gut“. Sie strebt die Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten an, die Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten, Überbauung von Supermärkten und die Brachlandentwicklung in der Städtebauförderung. Nachhaltig und bezahlbar soll das Bauen sein. Umweltfreundliche Baustoffe sollen verwendet und Bauland flexibel ausgewiesen werden.

SPD
„Bezahlbares Wohnen“ stellt die SPD in den Vordergrund – vor allem in Bezug auf Mietwohnungen. Die SPD will aber auch jungen Menschen und Familien den Weg zu eigenen vier Wänden ebnen mit dem Erwerb von Genossenschaftsanteilen in angespannten Wohnlagen. Fördern will sie Mietkaufmodell und das Programm „Jung-kauft-Alt“, bei dem der Erwerb von Bestandsimmobilien gefördert wird.

Bündnis 90/Die Grünen
Fördern wollen die Grünen über Länder und Kommunen den Mietkauf für selbst genutztes Wohneigentum, unterstützt werden der Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum.

Die Linke
Die Linke fordert ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Wunsch nach Wohneigentum dürfe nicht auf Kosten anderer Menschen gehen. Auch Immobilienfonds und Unternehmen, die mit Wohnraum spekulieren, soll die Zulassung entzogen werden. Dafür soll es eine neue Wohngemeinnützigkeit geben, für die es steuerliche Vergünstigungen, Förderung und einen bevorzugten Zugang zu Boden geben soll. Außerdem will die Linke 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Der Staat müsse Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen bauen. Öffentlich gefördert Wohnungen müssten dauerhaft sozialgebunden bleiben.

FDP
Die Liberalen möchten den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Dazu steht der Plan, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen, ganz oben auf der Liste.

AfD
Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Insbesondere für junge Familien sei das Erbbaurecht „als kostengünstiger Einstieg in das Eigentum“ auszubauen. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von Wohnbauland bevorzugt werden. Beim Hauskauf sollen staatliche Bürgschaften für bis zu zehn Prozent des Objekts das Eigenkapital ersetzen können. Zudem fordert die AfD eine „steuerliche Sonderabschreibung für die eigengenutzte Immobilie“. Die Grundsteuer und Gebühren wie die EEG-Umlage seien zu streichen.

Welche Positionen der Parteien betreffen die Kosten beim Haus- und Wohnungskauf?

CDU

KfW-Förderprogramme für Familien mit Kindern sollen ausgeweitet werden: Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen gestaffelt nach Anzahl der Kinder. Den Ländern will die CDU die Möglichkeit gewähren, Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Kauf einer selbst genutzten Immobilie von 250.000 Euro pro Erwachsenem und 100.000 Euro pro Kind einzuräumen. Außerdem soll die Sanierung im Bestand gefördert werden. Mietkaufmodelle bringt die CDU für jüngere Menschen mit geringem Eigenkapital ins Spiel. Stichwort: genossenschaftliche Wohnmodelle.

SPD
Öffentliches Bauland soll in Erbpacht zur Verfügung gestellt werden. Für Kommunen soll es einen Bodenfonds geben. Außerdem soll die Steuerfreiheit für Verkaufsgewinne nicht selbst genutzter Grundstücke abgeschafft und ein Planungswertausgleich eingeführt werden. Die SPD will die Umgehung der Grunderwerbsteuer (Share Deals) beenden.


Bündnis 90/Die Grünen

Das Prinzip „Wer den Makler bestellt, bezahlt“ soll für Immobilienkäufe ebenso eingeführt werden, wie es für Maklerprovisionen bei Vermietungen bereits gilt. Die Courtage soll deutlich reduziert werden, „damit sie nicht auf verstecktem Weg zu noch höheren Kaufpreisen führt“.

Die Kaufnebenkosten wollen die Grünen senken, indem den Ländern ermöglicht wird, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für Selbstnutzende zu senken.

Die Linke
Wohnungen zurück in öffentliches Eigentum bringen, sozialen Wohnungsbau fördern und die Immobilienwirtschaft gemeinnützig machen – diesen Grundsätzen folgt das Wahlprogramm. Die Partei will bezahlbaren Wohnraum „vorrangig im Bestand schaffen“. Zugang zur vollen öffentlichen Förderung von Sanierungskosten gibt es für Vermieter, die sich im Gegenzug zur gemeinnützigen Bewirtschaftung ihrer Wohnungen verpflichten. Private Immobilienverkäufe dürfen auch nach zehn Jahren bis auf einen individuellen Freibetrag nicht mehr steuerfrei sein.

FDP
Die Freien Demokraten wollen die Bürger beim Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum entlasten. „Dazu wollen wir bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Der Freibetrag soll wieder auffüllbar sein, damit er bei einem Verkauf für einen neuen Erwerb wieder zur Verfügung steht“, heißt es. Die Idee eines solchen Freibetrags gibt es schon länger. Die schwarz-gelbe Landesregierung von NRW hat ihn in ihrem Koalitionsvertrag stehen, eine Umsetzung scheitert allerdings bislang am Bund.

AfD
Die Grunderwerbsteuer auf selbst genutzte Wohnimmobilien soll einerseits ersatzlos gestrichen werden. Andererseits soll der Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, „über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20 Prozent erschwert werden“. Die AfD fordert zudem: Bauland vergünstigt an Familien abgeben und Konditionen der KfW verbessern: Statt Förderung von Energieeffizienzhäusern „gestaffelte Teilerlasse nach Kinderzahl“.

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