Haushaltssperre wird absehbar am 6. März aufgehoben

dzFinanzen

Geld ausgeben nur für das, was für die Stadt wirklich notwendig ist: Die im Juni 2019 verhängte Haushaltssperre gilt bis heute. Ende der Woche könnte sie aufgehoben werden.

Unna

, 04.03.2020, 13:32 Uhr / Lesedauer: 1 min

Im Juni 2019 trat Stadtkämmerer Achim Thomae auf die Bremse: Vor allem die hohen Pensionsaufwendungen belasteten den Haushalt der Stadt so stark, dass Unna zu diesem Zeitpunkt Gefahr lief, das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes 2020 nicht zu erreichen. Thomae verhängte eine sofortige Haushaltssperre.

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Seit Juni 2019 darf in der Stadtverwaltung nur noch das Geld ohne seine Freigabe ausgegeben werden dürfen, das zwingend notwendig ist, damit die Verwaltung ihren Betrieb aufrecht erhalten kann. Heißt: Die Fahrzeuge der Feuerwehr dürfen weiterhin betankt und Straßenschäden behoben werden. Auch die Mitarbeiter des Rathaues bekommen weiterhin Geld für ihre Arbeit.

Alles, was über solche Pflichtaufgaben hinaus geht, ist seitdem nicht mehr möglich. Das könnte sich am Donnerstag ändern: Dann entscheidet der Rat über die von Thomae vorgelegte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ab 2020 – und damit verbunden ist auch der Vorschlag des Kämmerers, die Haushaltssperre aufzuheben.

„So, wie es jetzt aussieht, können wir dreimal hintereinander einen ausgeglichen Haushalt vorlegen: 2018, 2019 und 2020. Damit kann die Sperre aufgehoben werden“, sagte Thomae im Hauptausschuss. Aufgehoben würde sie dann mit Wirkung zum 6. März.

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