„Das reicht uns nicht“ WfU versagt Haushaltsentwurf die Zustimmung

Redakteur
WfU-Fraktionschefin Ingrid Kroll äußert sich lobend über den neuen Kämmerer Michael Strecker. Aber zustimmen werde sie seinem Haushaltsentwurf trotzdem nicht.
WfU-Fraktionschefin Ingrid Kroll äußert sich lobend über den neuen Kämmerer Michael Strecker. Aber zustimmen werde sie seinem Haushaltsentwurf trotzdem nicht. © HA Archiv
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Hauptsächlich geht es um das Wirtschaften der Stadt im Jahr 2023, wenn Unnas Ratsmitglieder zur Abstimmung über den aktuellen Haushaltsplan aufgerufen sind. Die WfU-Fraktion blickt allerdings darüber hinaus – und sieht dunkle Wolken aufziehen. Ab 2024 drohe die Stadt wieder in die „Haushaltssicherung“ abzurutschen. Und aus Sicht der WfU unternehme sie zu wenig dagegen.

Als Konsequenz kündigt die WfU nun an, gegen den Entwurf des neuen Kämmerers Michael Strecker zu stimmen. Fraktionschefin Ingrid Kroll betont, dass dies nichts mit der Person des Kämmerers zu tun hat, sondern mit den Vorgaben, denen sein Planentwurf folgt. Über Strecker hingegen äußert sich Kroll lobend: Der neue Kämmerer sei in der Klausurtagung von WfU und FLU „sehr transparent, sehr offen“ gewesen. Dennoch könne die WfU den Planentwurf nicht mittragen.

Tatsächlich scheint die Sorge der Fraktion vor der künftigen Entwicklung nicht unbegründet. Auch der Haushaltsplan selbst erklärt, dass das voraussichtliche Defizit im Jahr 2024 die Grenzen überschreiten dürfte, ab der die verschärften Regeln der Haushaltssicherung gelten. Für 2023 stellt Strecker einen „virtuellen Haushaltsausgleich“ dar. Das heißt: Auch in diesem Jahr dürften die Ausgaben der Stadt schon über den Einnahmen liegen, doch die Stadt kann noch Rücklagen dagegenbuchen.

„Fragen, was wir uns leisten können“

Kroll rügt vor allem die geplanten Ausgaben der Stadt. „Wir müssen uns wirklich die Frage stellen, was wir uns leisten können“, sagt sie. Dass Unna für 2023 und die Folgejahre die Investitionen hochfahren will, müsse hinterfragt werden – auch deshalb, weil der Baubereich schon in den zurückliegenden Jahren Probleme hatte, das deutlich geringere Maß an Projekten umzusetzen.

Bedenklich sei aber auch, dass die steigenden Ausgaben in eine Zeit steigender Zinsen für Kredite fallen. Viele Ausgabenposten – etwa für Kredite, Personal, Sozialausgaben – setze der Haushaltsentwurf aus dem Rathaus eher optimistisch an. „Man kann das so machen, da ist nichts Verbotenes dran“, betont die WfU-Fraktionsvorsitzende. „Aber wir finden viele Bereiche, in denen jetzt schon absehbar ist, dass wir mit diesen Ansätzen nicht hinkommen werden. Wir laufen sehenden Auges in die Haushaltssicherung und tun im Grunde nichts dagegen. Das reicht uns nicht“, so Ingrid Kroll.

Die WfU ist die erste Fraktion, die bei der Haushaltsentscheidung gegen den Entwurf der Verwaltung stimmen will. Mit vier Stimmen zählt sie allerdings zu den kleineren Fraktionen im Rat der Stadt Unna.