Den Klimaschutz soll Unnas Politik im Alltag abhaken

dzVorschlag der Grünen

Wenn die Ausrufung des Klimanotstandes mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll, muss Unna künftig jede politische Entscheidung daran messen. Eine kleine Formsache könnte daran erinnern.

Unna

, 10.11.2019, 13:53 Uhr / Lesedauer: 1 min

Seit September gilt in Unna der Klimanotstand, doch Skeptiker hegen Zweifel daran, dass sich im politischen Alltag etwas ändern wird. Allzu leicht seien symbolkräftige Aussagen getroffen, denen danach nichts mehr folge. Die Grünen hingegen nehmen den Beschluss zum Klimanotstand ernst und wollen ihre Ratskolleginnen und -kollegen auch in anderen Fraktionen daran erinnern.

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Als Mittel dazu schlagen die Bündnisgrünen in einem Antrag eine kleine Veränderung in der Formvorlage vor, mit der die Papiere politischer Gremien erstellt werden. Schon heute enthalten sie ein Ankreuzfeld für die Frage nach einer finanziellen Auswirkung des Beschlusses. Eine solche Ja-Nein-Auswahl könnte zusätzlich auch für die Frage „Klimaschutzbelange betroffen?“ eingeführt werden.

Die Idee der Grünen: Standardmäßig müsste die Verwaltung bei jeder Beschlussvorlage für die Politik prüfen und aufzeigen, ob das Thema auch Klimaschutzaspekte berührt und wenn ja, inwiefern. So würde zum Beispiel bei Bauvorhaben darauf hingewiesen, dass damit freie Flächen versiegelt würden.

Klimanotstand soll keine Symbolpolitik bleiben

Die Grünen treten mit dieser Idee Befürchtungen entgegen, dass die Ausrufung des Klimanotstandes reine Symbolpolitik sei. Unna könne damit dem Ansatz Rechnung tragen, Entscheidungen in der Stadt auf die Bekämpfung des Klimawandels auszurichten. Über die Idee entscheiden muss aber noch der Rat.

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