Unna fehlt weiterhin Geld, aber diesmal soll nicht gleich an der Steuerschraube gedreht werden. Die Stadt hat inzwischen eine elegantere Möglichkeit gefunden, den Bürger an ihren Ausgaben zu beteiligen.

Unna

, 01.12.2019, 11:55 Uhr / Lesedauer: 3 min

Steuern sind in Unna ein schwieriges Thema. In den vergangenen Jahren hat die Stadt die entsprechenden Stellschrauben sehr stark aufgedreht. Gut 19 Millionen Euro etwa sammelt sie Jahr für Jahr bei allen ein, die in Unna ein Haus besitzen.

Doch obwohl diese „Grundsteuer B“ heute fast doppelt so hoch ist wie vor zehn Jahren, reicht das Geld nicht aus. Dem Ziel, durch systematische „Haushaltssicherung“ wieder mit dem vorhandenen Geld auszukommen, läuft Unna hinterher wie der Esel der Möhre.

Unna fehlen „strukturell“ bis zu drei Millionen Euro im Jahr

2020 muss die Stadt es nach Vorgaben der Kommunalaufsicht schaffen, mit dem vorhandenen Geld über die Runden zu kommen, und mit viel Glück kann sie es vielleicht auch. Dann aber sind alle haushaltstechnischen Kunstgriffe ausgeschöpft. Für die Zeit ab 2021 rechnet Kämmerer Achim Thomae schon wieder mit siebenstelligen Defiziten.

Thomae beschrieb das Problem zuletzt als ein Grundlegendes. Um weiterzuwirtschaften wie bisher, fehlen Unna jährlich zwei bis drei Millionen Euro. Da seien Sanierung und Fortbetrieb der Eishalle noch gar nicht mit eingerechnet.

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Thomaes Bericht vor der Politik war alarmierend – auch vor dem Hintergrund, dass der Kämmerer wenig über zielführende Gegenstrategien zu sagen hatte. Kritiker mutmaßen, dass es an der Kommunalwahl im kommenden Jahr liegen könnte: Vor dem Wahltermin Härten zu diskutieren, die erst nach dem Wahltermin vom kommenden Stadtrat beschlossen werden müssten, sei einfach ungeschickt. Ganz böse Zungen unterstellen der Stadt eine Form der Ergebniskosmetik: 2020 solle stolz die „schwarze Null“ präsentiert werden, bevor in der Nach-Kolter-Ära alles zusammenbreche.

Eine weitere Anhebung der Grundsteuer B ist zurzeit ein Tabu

Allerdings finden sich auch in den versteckteren Quellen der Stadt keine Hinweise auf eine Anhebung der Grundsteuer B. Thomaes aktueller Haushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020 beinhaltet auch einen Ausblick für die Jahre darauf. Bis 2023 rechnet die Kämmerei darin mit unveränderten Steuersätzen. Thomaes Vorgänger Karl-Gustav Mölle dagegen hatte keine Scheu, in diesen Ausblicken Steuerschockszenarien aufzuzeigen, die dann in der kurzfristigen Planung doch noch abgeschwächt werden konnten.

Alternative: Gewinnabschöpfung bei den Stadtbetrieben

Allerdings wies Thomae zuletzt auf eine andere Einkommensquelle hin, die zur Finanzierung der Stadt beitragen kann. Er rechnet mit einer Gewinnabführung durch die Stadtbetriebe, die zurzeit mit 1,2 Millionen Euro jährlich veranschlagt ist, vielleicht aber auch zwei Millionen Euro ansteigen könnte.

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Gewinnabführung – das klingt überraschend bei einem städtischen Eigenbetrieb, der vor Jahren noch siebenstellige Zuschüsse von der Stadt bezog und mit einer Rosskur zur Kostendeckung gebracht wurde.

Das gewichtigste Geschäft der Stadtbetriebe sind die Bereiche, in der der Gesetzgeber eigentlich eine kostendeckende Finanzierung durch Gebühren vorsieht und keine Gewinne. Trotzdem trägt der Unnaer mit seinen Gebühren nicht nur zur Kostendeckung des Kanalnetzes, der Müllabfuhr und der Straßenreinigung bei, sondern indirekt auch zur Finanzierung des Rathausbudgets. Denn obwohl die Gebührenlast sinkt und die Stadtbetriebe kaufmännisch korrekt eine passgenaue Kostendeckung vorrechnen, fallen in ihren Betrieb eben jene Gewinne ab, die die Stadt abschöpfen kann.

Gebühren für die Bürger liegen höher als die echten Ausgaben

Die Methode gilt als legal und wird möglich durch den Einbruch der Zinsen nach der Eurokrise. Wenn die Stadtbetriebe zum Beispiel einen neuen Kanal bauen, geben sie dafür Geld aus, das über Kredite aufgenommen wird. Diese Kredite sind allerdings günstiger als der „kalkulatorische Zinssatz“, mit dem die Kanäle in den Büchern stehen. Er nämlich trägt den langen Lebenszyklen und Abschreibungsdauern der Rohre Rechnung, bildet eine Art gleitenden Durchschnitt zwischen aktuellen und früheren Zinssätzen ab.

Die Schere zwischen kalkulatorischen und tatsächlichen Zinsen wird sich irgendwann schließen. Im Moment wirft sie erhebliche Zinsgewinne ab, obwohl die Gebühren der Verbrauer rechnerisch „nur“ zur Kostendeckung reichen. So leistet der Bürger Zahlungen, die bei den Stadtbetrieben gar nicht benötigt werden, aber eben die Ausschüttung an die Stadt ermöglichen.

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