Ganzke macht Tempo 30 für die Iserlohner Straße zu einem Fall für die Landesregierung

dzDruck auf Straßen.NRW

Für Tempo 30 am Ernst-Barlach-Gymnasum gibt es gleich mehrere Argumente. Trotzdem scheitert ein Limit am Veto von Straßen.NRW. Unnas Landtagsmitglied Hartmut Ganzke baut nun Druck von oben auf.

Unna

, 09.10.2019, 11:42 Uhr / Lesedauer: 2 min

Argumente, mit denen die SPD-Fraktion einen Antrag für Tempo 30 auf dem Innenstadtabschnitt der Iserlohner Straße gefordert hatte, wirken mindestens überlegenswert: Zum einen sehe die Lärmaktionsplanung der Stadt vor, die Höchstgeschwindigkeit dort zu begrenzen. Zum anderen würde es die Schulwege zum Ernst-Barlach-Gymnasium sicherer machen, weshalb auch Schulleitung und Polizei ein Tempolimit begrüßen würden.

Trotzdem ist der Antrag gescheitert – weil das Limit rechtlich unbegründet und gegenüber Straßen.NRW als Baulastträger nicht durchzusetzen sei, wie Unnas Stadtverwaltung den Politikern im zuständigen Fachausschuss erklärt hatte.

Rathaus sieht für Tempo 30 keine sichere Grundlage

Die Begründung der Stadt war allerdings nicht von jedem Mitglied des Gremiums akzeptiert worden, verstößt sie doch energisch gegen den gesunden Menschenverstand. So spiele das Argument der Schulwegesicherung keine Rolle, weil das Ernst-Barlach-Gymnasium seinen Haupteingang an der Seminarstraße hat und daher kein Anlieger der Iserlohner Straße sei.

Und dass Straßen.NRW mit Verweis auf die Leistungsfähigkeit des Verkehrs ein Problem mit Tempolimits hat, war auch im Fall der Friedrich-Ebert-Straße schon vorgetragen worden, an der heute aus Lärmschutzgründen Tempo 30 gilt.

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Die Diskrepanz zwischen dem politischen Willen vor Ort und einer Blockade durch Straßen.NRW greift nun auch Unnas Landtagsmitglied Hartmut Ganzke (SPD) auf. Er nutzt das parlamentarische Instrument der „kleinen Anfrage“, um den Fall der Iserlohner Straße an die Landesregierung heranzutragen – und „von oben“ Druck aufzubauen auf den landeseigenen Straßenbaubetrieb.

Ganzke: Einschätzung von Straßen.NRW geht an der Wirklichkeit vorbei

Ganzke beschreibt das Problem der Iserlohner Straße dergestalt, dass es von „Straßen.NRW rein vorschriftenorientiert und nicht praxisorientiert untersucht“ worden sei. Sorgen um die Leistungsfähigkeit des relativ kurzen Straßenabschnittes zwischen B1 und Innenstadtring seien unverständlich angesichts der Tatsache, das Autofahrer an der Ampel zum Ostring ohnehin lange im Stau stehen.

Zudem weist Ganzke darauf hin, dass Unnas Lärmaktionsplan, der ja auch als Argument für Tempo 30 diene, die Umsetzung einer EU-Verordnung darstelle. Ganzke fragt daher die Landesregierung, ob eine Blockade von Straßen.NRW gegen Tempo 30 auf der Iserlohner Straße einen Rechtsverstoß darstellt, aber auch, ob Unna die Straßenbaulast für die Straße selbst übernehmen könne und was das Land grundsätzlich plane, um Städten einen flexibleren Umgang mit Tempo 30 zu ermöglichen. Vier Wochen Zeit hat die Landesregierung, um auf Ganzkes „kleine Anfrage“ zu Antworten.

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