Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Freie Liste zeigt die Stadt Unna bei der Kommunalaufsicht an

dzHaushaltstrick

Mit einem Kunstgriff will Unna den vorgeschriebenen Haushaltsausgleich schaffen. Die Freie Liste hegt Zweifel, ob der Trick rechtmäßig ist – und trägt den Fall an die Kommunalaufsicht heran.

Unna

, 09.01.2019 / Lesedauer: 3 min

2020 – diese Jahreszahl ist seit Langem die Zielmarke für Unnas Haushaltssicherung. In jenem Jahr muss die Stadt Unna erstmals wieder mit ihrem Geld auskommen. Auf dem Papier wird es nach derzeitigem Planungsstand gelingen – allerdings nur mit einem Finanzmanöver, das auch das Rathaus gegenüber Politikern als „Kunstgriff“ bewertet hat. FLU-Fraktionschef Klaus Göldner indes hält den Kunstgriff für einen „Taschenspielertrick“ und erstattet gewissermaßen Anzeige.

Brief an Kreis, Bezirksregierung und Steuerzahlerbund

In einem Brief an Kreisverwaltung und Bezirksregierung bittet er darum, den Haushaltsplan der Stadt gerade in dieser Hinsicht besonders genau zu überprüfen. Der Kreis ist als Kommunalaufsicht ohnehin dafür zuständig, den Haushalt der Stadt zu genehmigen oder zu beanstanden. Die Bezirksregierung führt die Aufsicht über den Kreis. Außer den Kontrollbehörden haben auch die Stadtverwaltung selbst, der Bund der Steuerzahler und Medien den Brief Göldners zur Kenntnis bekommen.

Stadt leiht sich Geld, um es einmal durch die WBU zu leiten

Der besagte Kunstgriff funktioniert so: Um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Kernhaushaltes zu schließen, soll die Stadt im nächsten Jahr rund 2,4 Millionen Euro von ihrer Tochter WBU erhalten. Problem dabei ist, dass die Konzerngesellschaft der Stadt derzeit kaum in der Lage ist, derlei Beträge abzuführen. Die Finanzen der WBU sind in näherer Zukunft sogar besonders stark belastet, weil sie mit größeren Reparaturen in ihren Parkhäusern rechnet.

Jetzt lesen

Die Lösung sollen Gewinne der WBU aus früheren Jahren bringen. Sie allerdings liegen nicht etwa als liquide Mittel auf einem Sparbuch, sondern sind zwischenzeitlich investiert worden, bestehen also als Buchwert. Die WBU muss sich das Geld also selbst leihen. Vermutlich bezieht sie es nicht am Kapitalmarkt, sondern bei der Stadt. Sie hat zwar auch kein Geld übrig, bekommt aber günstigere Kreditbedingungen. So würde sich die Stadt zusätzlich verschulden, um über den Umweg der WBU das laufende Geschäft kostendeckend aussehen zu lassen.

Die Finanznot „nicht einfach kaschieren“

Klaus Göldner von der FLU schätzt dieses Manöver jedoch als unzulässig ein. „Der von der Kreisstadt Unna dargestellte Haushaltsausgleich im Jahr 2020 ist nachweisbar indirekt kreditfinanziert“, so Göldner. Was im Klartext bedeutet, dass die Stadt eben doch nicht mit ihrem Geld auskommt. „Es geht mir an dieser Stelle nicht darum, über die Gründe dafür zu sprechen“, betont Göldner. „Ich bin zum Beispiel durchaus der Meinung, dass Bund und Land ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und die Kommunen mit ihren neuen Aufgaben alleine lassen. Aber so können wir das nicht einfach kaschieren.“

Lesen Sie jetzt