Die Freie Liste muss doch Unterschriften sammeln gehen

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Im politischen Geschehen der Stadt ist die Freie Liste Unna längst etabliert. Doch vor der Kommunalwahl 2020 muss die FLU Klinken putzen: Ohne Unterstützerunterschriften wird es keine Kandidatur geben.

Unna

, 09.07.2019 / Lesedauer: 3 min

Seit 2013 gibt es die Freie Liste Unna als politische Stimme mit Sitz im Stadtrat. Ihr Weg dorthin war allerdings ein ungewöhnlicher. Vor der Wahl 2020 muss sie nun einen Schritt nachholen, der für andere politische Gruppen ganz am Anfang steht: Um für den Stadtrat kandidieren zu können, muss sie Unterschriften sammeln.

Für jeden einzelnen Kandidaten in den Wahlbezirken braucht sie eine festgelegte Anzahl von Unterstützern. In der Regel werden es wohl fünf je Bezirk sein.

Das Altparteienprivileg wird der FLU nicht gegeben

Das sogenannte Altparteienprivileg ist der FLU nicht zugestanden worden. Das hat die Lokalpartei inzwischen schriftlich bekommen. Trotz eines Gegengutachtens, das die FLU von einem Rechtsprofessor eingeholt hat, bleibt die Stadt bei dieser Haltung.

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Für eine Kandidatur ohne vorheriges Klinkenputzen hätte es gereicht, wenn die Freie Liste dem aktuellen Stadtrat über die gesamte Wahlzeit hinweg angehört hätte. Aber rein juristisch hat sie dies wohl nicht: Bei der Wahl 2014 war die FLU in einer Listengemeinschaft mit den Freien Wählern angetreten. Der Form nach wird es wohl so bewertet, dass die FLU unter das Dach der FW gekommen war. Nach dem Bruch des Bündnisses haben die Freien Wähler jenes Altparteienprivileg und die Freie Liste hat es nicht.

Entstanden war die FLU 2013 als Abspaltung von der CDU. Im Rat der Stadt waren innerhalb von wenigen Wochen sechs Mitglieder aus der Ratsfraktion der Union ausgetreten. Vier von ihnen gründeten die FLU und schlossen sich im Rat unter diesem Namen als Fraktion zusammen.

Vom Stimmgewicht her ist die FLU stärker als die Freien Wähler

Bei der Wahl 2014 erhielt die FLU im Bündnis mit den Freien Wählen das höhere Gewicht. Mit 5,0 Prozent der Stimmen erhielt die Liste drei Sitze im Rat der Stadt. Auf zweien davon Sitzen die FLU-Mitglieder Göldner und Klems, den dritten hat FW-Mann Jörg Hißnauer inne. Anfangs bildeten die drei eine Fraktion. Dann allerdings gerieten die beiden Gruppen des Bündnisses über Kreuz. Jörg Hißnauer trat aus der Fraktion aus, und auch auf der organisatorischen Ebene gingen FW und FLU wieder getrennte Wege.

Nach den Sommerferien will die FLU nun damit beginnen, Kandidaten zu suchen, die sich in den vermutlich 23 Wahlbezirken bei der Kommunalwahl 2020 aufstellen lassen – mit dem Rückhalt der Partei, aber eben auch den Unterschriften von Unterstützern.

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