Der CDU droht jetzt eine „Causa Kersting“

dzFraktionsmittel gekürzt

Unnas Ratsfraktionen bekommen ab sofort weniger Geld. Die CDU gerät damit in eine Zwickmühle und ist scharfer Kritik ausgesetzt für ihren Umgang mit Fraktionsgeschäftsführer Jan-Eike Kersting.

Unna

, 27.09.2019, 11:19 Uhr / Lesedauer: 2 min

Um 20 Prozent kürzt Unna die Pro-Kopf-Pauschalen für die Fraktionen im Stadtrat. Das beschloss der Rat nun nach einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen. Umgesetzt werden soll der Beschluss nun „schnellstmöglich“. Rechnerisch spart Unna damit 62.400 Euro im Jahr ein. Für 2019 soll das bereits anteilige Wirkung zeigen.

Erhebliche Wirkung zeigen wird der Beschluss auch bei der CDU – möglicherweise weit über die rein finanzielle Bedeutung hinaus. Die Kündigung ihres Fraktionsgeschäftsführers Jan-Eike Kersting als politisches Druckmittel einzusetzen, hat offenkundig nicht funktioniert und schlägt auf die Fraktion zurück.

Bitten und Gegenanträge von CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich, diese Kürzung vielleicht doch erst nach der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2020 greifen zu lassen oder eine Gnadenfrist bis zum Frühling zu gewähren, prallten an den Antragstellern ab. Und auch die von Fröhlich beantragte geheime Abstimmung brachte nichts: Mit 23 zu 16 Stimmen ging der Kürzungsantrag durch.

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Betroffen von dem Beschluss sind vor allem die kleinen Fraktionen, die weniger Geld beziehen und bei denen die Personalausgaben für Geschäftsführer mitunter einen größeren Anteil der Gesamtkosten darstellen. Die CDU hat aber noch ein weiteres Problem: Seit der zurückliegenden Kommunalwahl, bei der die Union 15 Sitze im Stadtrat erworben hatte, sind drei ihrer einstigen Mandatsträger aus der Fraktion ausgetreten.

Bei einer Zuwendung der Stadt von 6.000 Euro pro Kopf bedeutet das für die CDU-Fraktion den Verlust von 18.000 Euro jährlich gegenüber den einstigen Budgets. Diesen Einschnitt habe die CDU noch durch Sparmaßnahmen ausgleichen können, so der Fraktionsvorsitzende Rudolf Fröhlich. Bei einer weiteren Kürzung um 20 Prozent müsse die Fraktion aber zu einer drastischen Maßnahme greifen: Der Kündigung ihres Geschäftsführers Jan-Eike Kersting.

„Betriebsbedingte Kündigungen“ wären im Rathaus neu

Mit den Folgen für Kersting hatte die CDU im Rat für ein Umdenken geworben. Die Sozialpolitikerin Gabriele Meyer etwa erinnerte daran, dass Unna auch bei den Personalkürzungen in der Stadtverwaltung stets darauf verzichtet habe, Kündigungen auszusprechen. Nun einen Beschluss zu fassen, der Kerstings Kündigung zur Folge hat, wäre für die Stadt ein ganz anderer Weg – fort von dem Prinzip der Sozialverträglichkeit.

Die politische Gegenseite ließ sich davon nicht einnehmen, im Gegenteil. Der Bündnisgrüne Karl Dittrich, einst Betriebsrat, kritisierte die CDU und Rudolf Fröhlich scharf dafür, die Beschäftigungsperspektive Jan-Eike Kerstings als politisches Druckmittel einzusetzen. Eine Kündigung sei überdies gar nicht nötig: „Da muss man nicht gleich jemanden kündigen, sondern man passt Arbeitsverträge an“, so Dittrich. In einer wirtschaftlich schwierigen Situation sei so etwas zumutbar. Und er ergänzte: „Sie allein haben durch ihr Handeln ein sattes Fünftel ihrer Mitglieder verprellt.“

CDU steckt in einer Zwickmühle

Für die CDU ergibt sich nun eine schwierige Lage. Sollte sie ihrem Geschäftsführer tatsächlich kündigen, wird sie sich womöglich dem Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit ausgesetzt sehen. Immerhin hat die Fraktion klargestellt, dass eine solche Kündigung fristgemäß mit drei Monaten Vorlauf erfolgen werde. Finden die CDU dagegen noch Wege, Kersting zu halten, könnten politische Gegner ihr vorwerfen, das persönliche Schicksal des Büroleiters für einen Bluff eingesetzt zu haben.

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