Fraktionen im Unnaer Stadtrat kommen auch mit gekürzten Mitteln über die Runden

dzPolitik

Den Rotstift auch bei sich selbst anzusetzen, ist Unnas Ratsfraktionen erst nach langer Vorlaufzeit gelungen. Drei von ihnen rechnen nun vor, dass sie durchaus auch mit weniger Geld auskommen.

Unna

, 20.01.2020, 12:46 Uhr / Lesedauer: 2 min

Kürzungen bei den städtischen Mitteln für die Fraktionsarbeit sind im Unnaer Stadtrat über Jahre hinweg immer wieder diskutiert worden, bis im vergangenen Jahr endlich eine Mehrheit den Pauschalabschlag von 20 Prozent ab Oktober beschloss.

Ohne Widerstand war auch diese Entscheidung nicht zustande gekommen, meinte doch etwa die CDU, den Arbeitsvertrag ihres Büroleiters nicht mehr erfüllen zu können. Drei Fraktionen zeigen nun aber auch, dass sie durchaus mit weniger Geld auskommen.

An der Spitze der Sparbemühungen steht seit ihrer Gründung die Freie Liste, und auch im Jahr 2019 hat sie nur einen Teil der verfügbaren Mittel ausgegeben. Laut Haushaltsplan hätte die FLU im vergangenen Jahr 28.200 Euro ausgeben können. Tatsächlich lässt sie nach eigener Darstellung 11.931 Euro unangetastet an die Stadt zurückgehen.

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Wo die FLU in diesem Jahr nicht an der Spitze liegt, das ist das Tempo, mit dem das Geschäftsjahr abgerechnet wurde. Während die Freie Liste ihre Abrechnung erst am Wochenende an die Stadt geschickt hat und das eigene Ergebnis per Pressemitteilung veröffentlicht hat, sind die Berechnungen von Bündnisgrünen und FDP schon im Rathaus geprüft und bestätigt worden. Wichtigstes Ergebnis: Auch diese beiden Fraktionen waren 2019 mit ihrem Geld ausgekommen, auch wenn die Rückgabequote geringer ausfällt als die 42,3 Prozent der FLU.

FLU, Grüne und FDP geben unverbrauchte Mittel zurück

Die Grünen hatten im vergangenen Jahren zusammen mit der SPD den erfolgreichen Antrag vorgelegt, die Fraktionsmittel pauschal um 20 Prozent zu kürzen. Sie selbst geben nun 5974,02 Euro an die Stadt zurück. Das ursprüngliche Budget für das Gesamtjahr betrug 58.257,43 Euro. Der „krumme“ Wert kommt durch die tagesgenaue Einrechnung des Fraktionseintritts von Carsten Morgenthal zustande. Denn die Mittel, die die Fraktionen für ihre Geschäftsführung ausgeben können, bestehen aus einem Sockelbetrag und einer Pro-Kopf-Pauschale.

Ebenfalls mit der Stadt abgerechnet hat die FDP, deren Zwei-Mann-Fraktion im vergangenen Jahr 28.200 Euro zur Verfügung hatte. Sie reicht davon 1067,49 Euro zurück.

Von den neun Fraktionslosen im Rat haben fünf ihre Abrechnungen vorgelegt. Diese fünf hätten 13.055,10 Euro ausgeben können, ließen aber 6559,87 Euro zurückgehen.

Abrechnungen von SPD, CDU und Linke lagen der Stadtverwaltung nun noch nicht vor, was aber noch kein Fristverstoß ist.

Sparsamkeit der Fraktionen hat symbolische Bedeutung

Gemessen an den Haushaltsnöten der Stadt machen Einsparungen bei den Fraktionen nur überschaubare Beträge aus. Allerdings haben sie eine symbolische Bedeutung. „Wer die Steuern für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt kräftig anhebt und bereits über weitere Anhebungen spekuliert, muss erst einmal durch sein eigenes Handeln beweisen, dass er es mit dem Sparen ernst meint“, kommentiert nun etwa FLU-Fraktionschef Klaus Göldner seinen Jahresabschluss.

Die Fraktionszuwendungen von der Stadt werden politisch festgelegt und decken die Ausgaben für die Geschäftsführung der Fraktionen. Nicht darin enthalten sind die Aufwandsentschädigungen, die jedes einzelne Ratsmitglied erhält. Sie werden vom Land in der sogenannten Entschädigungsverordnung vorgegeben.

Ein Ratsmitglied bekommt 400 Euro im Monat – mindestens

Ein einfaches Ratsmitglied in einer Stadt der Größe Unnas bezieht für die Mitgliedschaft im Rat monatlich 400 Euro. Einige Ratsmitglieder in besonderer Funktion erhalten ein Mehrfaches dieses Satzes: Die erste Vize-Bürgermeisterin Renate Nick sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Bernd Dreisbusch und Rudolf Fröhlich, erhalten sogar den vierfachen Satz, also 1600 Euro im Monat.

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