Forderung nach Baumschutzsatzung für Unna bringt CDU auf die Palme

dzAntrag der Grünen

Die CDU-Fraktion in Unna spricht den Grünen den Durchblick beim städtischen Haushalt ab: Weil diese die Baumschutzsatzung wieder einführen wollen, drohen die Christdemokraten sogar eine Rechtsprüfung an.

Unna

, 21.10.2019, 17:01 Uhr / Lesedauer: 2 min

Es geht um die prinzipielle Frage des Umweltschutzes und die formelle, wie dieser finanziert werden darf – in beiden Fragen spricht die CDU-Fraktion im Unnaer Stadtrat den Grünen den nötigen Sachverstand ab.

Die Fraktion der Grünen hatte im August beantragt, die 2014 abgeschaffte Baumschutzsatzung wiedereinzuführen. Sie reglementierte unter anderem, welche Bäume von den Eigentümern gefällt werden dürfen.

Jetzt lesen

Weil immer mehr Bäume durch zunehmende Trockenheit und fehlende Standfestigkeit verloren gingen, wollen die Grünen unter anderem mit dem Baumschutz gegensteuern.

Forderung nach Baumschutzsatzung für Unna bringt CDU auf die Palme

CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Fröhlich

»Wer so argumentiert, hat unsere Haushaltssituation bisher nie ernsthaft diskutieren wollen.«
Rudolf Fröhlich, CDU-Fraktionsvorsitzender

Mit der Abschaffung der Satzung, die die Kommunen freiwillig erlassen können, war auch eine Planstelle im Rathaus gestrichen worden.

An den demnach zu erwartenden Kosten, falls die Baumschutzsatzung wieder eingeführt werden sollte, ereifert sich nun CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Fröhlich in einer Pressemitteilung vom Montag.

Zur Sache

Finanzen der Fraktionen schrumpfen

  • Die Fraktionen im Stadtrat von Unna werden für ihre politische Arbeit mit Geld aus dem städtischen Haushalt ausgestattet.
  • Pro Ratsmitglied gibt es im Jahr 6000 Euro. Der Rat beschließt in dieser Angelegenheit weitgehend autonom.
  • Am 26. September hatte der Rat mehrheitlich für einen 20-prozentige Kürzung der Fraktionszuwendungen votiert.
  • Nach Austritten aus den jeweiligen Fraktionen erhalten SPD und CDU bereits weniger Mittel aus der Stadtkasse.
  • Die CDU befürchtet nach der nochmaligen pauschalen Kürzung sogar, ihren hauptamtlichen Fraktionsgeschäftsführer nicht mehr halten zu können.

„Die B90/Die Grünen widersprechen sich in ihren eigenen Anträgen und zeigen deutlich, wie sie mit den Bürgern spielen. Und darüber hinaus haben sie den Haushalt der Stadt noch immer nicht verstanden“, schreibt Fröhlich.

Grund für Fröhlichs Frontalangriff: Die Grünen hätten noch vor wenigen Wochen gemeinsam mit der SPD ein weiteres Zeichen für den Sparwillen der Politik gefordert.

Daraufhin seien mehrheitlich vom Rat nochmals die Zuwendungen an die Fraktionen aus der Stadtkasse um 20 Prozent gekürzt worden.

Besonders erzürnt zeigt sich Fröhlich nun darüber, dass die Baumschutzsatzung und ihre praktische Umsetzung durch Rathauspersonal „durch Mehreinnahmen aus der am 26.09.2019 beschlossenen Kürzung der Fraktionszuwendungen gedeckt werden“ sollen, wie die Grünen beantragen.

Zur Sache

714 Baumfällungen abgelehnt

  • Der Erlass von Baumschutzssatzungen wird den Kommunen durch Paragraf 29 des Bundesnaturschutzgesetzes sowie Paragraf 45 des Landschaftsgesetzes NRW ermöglicht.
  • Laut Grünen war die Satzung in Unna ein „effektives Instrument und hat im privaten Bereich vor zahlreichen willkürlichen Fällungen bewahrt“.
  • In den Jahren von 2006 bis 2014 sind nach Mitteilung der Verwaltung 714 Anträge auf Fällungen abgelehnt und 866 Ersatzpflanzungen erwirkt worden.
  • Laut Grünen wird im 2014 verabschiedeten Klimaschutzkonzept der Stadt eine Baumschutzsatzung als wichtige Maßnahme beschrieben.

Die Baumschutzsatzung sei aber ebenso wie die Kürzung der Fraktionsgelder im Zuge der Haushaltssicherung erfolgt, tadelt die CDU nun. Die Grünen wollten offensichtlich „von ihren eigenen Argumenten nichts mehr wissen“.

Eine freiwillige Leistung wie die Baumschutzsatzung halte man für „eine fragwürdige Klientelpolitik zu Lasten der Bürger“. Man behalte sich vor, einen Beschluss pro Satzung rechtlich zu beanstanden, weil die Kürzung der Fraktionsgelder zweckgebunden zur Haushaltskonsolidierung erfolgt sei, kündigt die CDU an. Mit der Baumschutzsatzung können die Christdemokraten allerdings auch inhaltlich nichts anfangen: Sie sei „eine Gängelung des mündigen Bürgers“.

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Kritik an Göldner

Klaus Tibbe und die Stadtwerke Unna weisen Vorwurf der „Amigo-Wirtschaft“ weit zurück

Meistgelesen