Folgen des Einspruchs gegen Unnaer Bebauungsplan-Beschluss sind noch unklar

dzEinkaufszentrum Massen

Gegner der geplanten Einzelhandelsneubauten in Massen wollen die weiteren Verfahrensschritte zumindest verzögern: Die Ratspolitiker haben Einspruch gegen den jüngsten Beschluss eingelegt.

Unna

, 23.06.2020, 12:36 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das Planungsverfahren für das Einkaufszentrum an der Massener Bahnhofstraße erfährt weiteren Widerstand. Gegner aus dem politischen Raum haben Einspruch eingelegt gegen den jüngsten Beschluss des zuständigen Ausschusses. Sie werfen die Frage auf, ob bei der Abstimmung ein Formfehler begangen wurde. Welche Folgen der Einspruch hat, ist noch unklar.

Beschluss im Stadtentwicklungsausschuss

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung hatte in der vergangenen Woche den Beschluss gefasst, dass ein Bebauungsplan für die Ansiedlung von Edeka und Lidl an der Massener Bahnhofstraße aufgestellt wird. Dieses Projekt wird seit vielen Monaten kontrovers diskutiert. Auch der Abstimmung war eine leidenschaftliche Diskussion vorangegangen. Letztlich hatte eine Mehrheit für den Aufstellungsbeschluss gestimmt. Jetzt steht die Frage im Raum, ob die Abstimmung ungültig war.

Versehentlich mit abgestimmt?

Einige Ratspolitiker wollen beobachtet haben, dass ein Ausschussmitglied mit abgestimmt habe, das dazu gar nicht berechtigt war. Gad Osafo habe als stellvertretendes beratendes Mitglied an der Sitzung teilgenommen und bei der Beschlussfassung mit aufgezeigt, obwohl er in dem Gremium nicht stimmberechtigt sei. So erklären es vier Ratsmitglieder in einem Schreiben an den Bürgermeister, das dieser Redaktion vorliegt.

Sie gingen davon aus, dass Osafo unbeabsichtigt mit abgestimmt habe, schreiben sie weiter. „Gleichwohl sehen wir uns aufgrund der rechtlichen Bedeutung des Aufstellungsbeschlusses veranlasst, auf einen möglicherweise damit vorliegenden rechtlichen Formfehler aufmerksam zu machen und von einem Vollzug des Beschlusses bis zu dessen Heilung vorerst abzusehen“, heißt es in dem Brief an Bürgermeister Werner Kolter.

Grüne und FLU-Kopf fechten Beschluss an

Die Unterzeichner sind Ines Nieders-Mollik, Björn Merkord und Carsten Morgenthal von der Fraktion der Bündnisgründen sowie Klaus Göldner, Vorsitzender der FLU-Fraktion. Mit diesen vier Personen sei das notwendige Quorum, ein Fünftel der Ausschussmitglieder, erreicht, schreiben sie in ihrer Eingabe.

Auswirkungen noch unklar

Die Frage, welche Auswirkungen der Einspruch hat, konnte die Stadt Unna am Dienstag noch nicht beantworten. Läuft es wie beim Thema Platanenallee, dann sind die Folgen weitreichend: Einen Beschluss gegen die Umwidmung dieser Straße in eine Fahrradstraße hatten Ratsvertreter mit einem formellen Einspruch gekippt. Der Rat musste sich erneut damit befassen.

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