Fördergelder für die Anwohner: Linke sehen Chance für Ausbau der Burgstraße in Unna

dzStraßen

Wenn die Burgstraße und die Kleine Burgstraße aus- und umgebaut werden, dann müssen die Anwohner 60 Prozent der Kosten tragen. Ein geplantes neues Förderprogramm könnte sie entlasten.

Unna

, 22.10.2019, 15:05 Uhr / Lesedauer: 1 min

Es ist viel, was sich an der Burgstraße und Kleinen Burgstraße tun soll: Die Fahrbahnen sollen erneuert, ein Radweg einschließlich eines Sicherheitsstreifens sowie ein Parkstreifen eingerichtet werden und ein gemeinsamer Geh- und Radweg angelegt werden. So hat es der Rat im August beschlossen.

Zur Wahrheit gehört auch: Für diesen Um- und Ausbau der verwinkelten Straßen im Bereich des Hellweg-Museums und des Stadtgartens werden auch die Eigentümer der an diese Straßen grenzenden Grundstücke zur Kasse gebeten. Tatsächlich müssen sie sogar mehr als die Hälfte der Kosten – nämlich 60 Prozent – tragen.

Die Fraktion der Linken im Rat der Stadt Unna sieht in einem Gesetzesentwurf der Kommunalministerin Ina Scharrenbach eine Chance, die Bürger von diesen Kosten zumindest teilweise zu entlasten. Scharrenbach hat angekündigt, dass betroffene Anwohner künftig einen Anspruch auf Ratenzahlung haben sollen und dass das Land ab 2020 jährlich 65 Millionen Euro bereitstelle, um die Anlieger zu entlasten. Die Unnaer Linken fordern nun, dass die Stadtverwaltung prüft, ob für den Um- und Ausbau der Burgstraße und der Kleinen Burgstraße diese Fördergelder beantragt werden können.

Das Gesetz ist noch nicht in Kraft und muss noch mit dem Landeshaushalt verabschiedet werden.

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