Es gibt Kompromisse, die alle Kontrahenten zufrieden auseinandergehen lassen. Die Entscheidung der Bezirksregierung Münster zu den Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen ist ein Gegenbeispiel dafür. Kommentatoren aus Unna suchen einen Platz irgendwo zwischen Himmel und Erde. Dem Flughafen geht es nicht anders.

Unna

, 25.08.2018 / Lesedauer: 3 min

Es liegt im Wesen eines Kompromisses, dass keiner Streitpartei alle Wünsche erfüllt werden. Denn das wäre dann kein Kompromiss, sondern ein Sieg des einen über den anderen. Nach der Entscheidung der Bezirksregierung Münster gibt es niemanden, der sich als Sieger fühlt. Unzufriedenheit mit der Entscheidung äußern beide Seiten.

Die Bezirksregierung hat eine Ausweitung der Betriebszeiten genehmigt, erfüllt dem Flughafen aber nicht alle Wünsche. Die neue Verspätungsregelung sieht Flugbewegungen bis 23.30 Uhr statt bis 23 Uhr vor. Auch auf dem Flugplan dürfen künftig Flüge zwischen 22 und 23 Uhr stehen. Das ist weniger Verkehr, als der Flughafen einmal wollte. Aber es ist auch mehr, als die Schutzgemeinschaft Fluglärm dulden möchte.

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Und so ist noch offen, ob die neue Entscheidung der Bezirksregierung Bestand haben wird oder wie schon 2014 das Oberverwaltungsgericht den Sachverhalt bewerten muss. Sowohl die Stadt Unna als auch die Schutzgemeinschaft Fluglärm kündigen eine juristische Überprüfung an. Aber auch der Flughafen erklärte zunächst, dass er die Entscheidung „voraussichtlich“ akzeptieren werde.

Zwiespältig fallen die Reaktionen auf die Entscheidung der Genehmigungsbehörde in Münster aus. Dass der Flughafen nicht alles bekommen hat, was er wollte, erkennt etwa auch Ursula Wirtz, die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Fluglärm, an. „Aber zufrieden sind wir nicht. Ich meine schon, dass bei einem Flughafen in einem Ballungsraum, der so nah an der Wohnbebauung liegt, von 22 bis 6 Uhr Ruhe herrschen sollte. Aber die ist ja schon jetzt nicht gegeben“, so Wirtz. Kritik an die Adresse der Bezirksregierung stützt sich auch auf deren Arbeitsweise. „Da sind Teile aus den Gutachten, die der Flughafen vorgelegt hat, direkt in die Entscheidung übernommen worden. Ich meine, da hat man es sich etwas einfach gemacht“, erklärt die langjährige Kämpferin gegen den Fluglärm. Ob die Initiative klagen wird, lässt sich derzeit nicht sagen. „Prüfen lassen werden wir die Entscheidung in jedem Fall. Und grundsätzlich hat uns unser Anwalt auch zugesichert, eine Klagefrist einhalten zu können.“ Ähnlich stellt sich auch die Stadt Unna zur Entscheidung. „Wir müssen die Entscheidung erst einmal gründlich prüfen und bewerten“, erklärte Rathaussprecher Oliver Böer. „Das wird etwas Zeit benötigen. Klar ist, dass für uns die Schutzinteressen der Unnaer Bürger im Vordergrund stehen.“

Kritik aus der Politik

Im politischen Raum überwiegt Kritik an der Entscheidung. „Eine gute Entscheidung ist das nicht“, erklärt etwa Massens Ortsvorsteher Dr. Peter Kracht. „Das Recht der Menschen auf Ruhe sollte Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen. Hier ist es wieder einmal mit den Füßen getreten worden“, so Dr. Kracht. Und er ergänzt: „Die Massener sind ohnehin belastet, auch durch Eisenbahn und Autobahn. Ein Ort der Ruhe ist das hier nicht.“

„Auf den ersten Blick scheinen die Kläger einen Teilerfolg errungen zu haben“, erklärt der Massener Jörg Nies, Flughafenbeauftragter im Vorstand des CDU-Stadtverbandes. „Dennoch ist die Entscheidung der Bezirksregierung unter dem Strich wenig erfreulich,“ so Nies. Er erwartet mehr Fluglärm, dadurch weniger Ruhe für die Anwohner und einen weiteren Wertverlust ihrer Immobilien. Vom Erfolg der Veränderungen für den Flughafen ist Nies zudem nicht überzeugt. In der juristischen Prüfung, die nun bei der Stadt anläuft, werde es „letztlich um die Frage gehen, ob es einen öffentlichen Bedarf für die Änderungsgenehmigung gibt oder ob der Bedürftigkeit eines kränkelnden Flughafens Vorfahrt gegeben wurde, der aufgrund zu vieler Flughäfen im Hundert-Kilometer-Umkreis nicht auf einen grünen Zweig kommen kann.“ Nies greift auf das oft genutzte Bildwort von der Salamitaktik zurück: „Wieder wurde eine neue Scheibe abgeschnitten und wieder wird es darum gehen, die nächste zu verhindern“, so Nies. Das Messer angesetzt hat die Flughafenführung schon: Laut Geschäftsführer Udo Mager soll nun der Pistenausbau vorangetrieben, ein Verfahren noch in diesem Jahrzehnt eröffnet werden.

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