FLU lehnt Entwurf für den Unnaer Haushalt ab

dzStadtrat

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen ist die FLU-Fraktion die erste in Unna, die den Haushaltsentwurf komplett ablehnt. Zeit für die Suche nach Ausgleichmaßnahmen ohne Steuererhöhungen sei weitgehend ungenutzt verstrichen, kritisiert die FLU.

Unna

, 14.11.2018, 15:39 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die FLU erklärt, dass sie den Haushaltsentwurf komplett ablehnen werde. Steuererhöhungen seien als letztes Mittel erst dann zu erwägen, wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen, meint FLU-Fraktions-Chef Klaus Göldner. Im Raum steht eine Anhebung der Grundsteuer B um 15 Prozent. Er gehe davon aus, dass sich bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt fast 170 Millionen Euro „durch Kostenoptimierung, Synergieeffekte, verstärkte interkommunale Zusammenarbeit sowie Überprüfung und Neuverhandlung bestehender Verträge, große Summen einsparen ließen, ohne dass dabei Qualitätsverluste entstehen“, schreibt Göldner in einer Mitteilung. Die FLU könne das allerdings „momentan nicht im Einzelnen belegen“.

Heikle Themen seien nicht angefasst worden

Dass Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben sei schon länger bekannt. Seit dem Doppelhaushalt 2017/18, mit dem drohende Steuererhöhungen schon angedeutet wurden, seien „kostbare zwei Jahre“ vergangen, „ohne dass die Probleme ernsthaft und nachhaltig angegangen worden wären“. Es fehle „am politischen Willen und/oder Mut, unliebsame Entscheidungen zu treffen.“ Göldner macht das fest an der vom Rat gebildeten Arbeitsgruppe zur Haushaltssicherung. „Heikle Themen“ seien darin nicht angefasst worden, nur „kleinere Randbereiche“.

„Wirklich heikle Themen sind dort bis heute nicht angefasst worden.“
Klaus Göldner, Vorsitzender der FLU-Fraktion, über die Arbeitsgruppe für die Haushaltssicherung

Ergebnisse wie die Schließung der Bürgeramtsaußenstellen oder die Aufgabe „zweier kleiner Sportstätten“ seien sofort wieder infrage gestellt worden, als sich Bürger dagegen zur Wehr setzten, so Göldner. Die von der FLU angeregte Schaffung von Bauland durch Flächenrecycling könne mit Fördermitteln umgesetzt werden. Dies werde aber „seitens der Verwaltung immer noch nicht ernsthaft geprüft“.

Göldner fordert zudem, nicht nur die freiwilligen Leistungen der Stadt zu betrachten, wo die Einsparpotenziale ohnehin gering seien. Der Bereich der Pflichtaufgaben müsse näher untersucht werden. Als Beispiel nennt Göldner die Unterbringung zugewiesener Asylbewerber. „Um dieser Pflicht nachzukommen, bedarf es allerdings keines teuren Neubaus, sofern kostengünstigere Alternativen zur Verfügung stehen.“

Die Erhöhung der Parkgebühren und die Neuordnung des Kulturbereichs nennt Göldner mit Verweis auf die CDU einen „Griff in die politische Mottenkiste“. Die Kultureinrichtungen in Unna organisatorisch zusammenzulegen, um Synergien zu nutzen, sei bereits vor Jahren kontrovers diskutiert worden. Die FLU habe das im Zusammenhang mit Finanzhilfen für die Lindenbrauerei unterstützt, aber im Rat keine hinreichende Mehrheit bekommen.

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