Freie Liste ruft Politik in Unna zum Forderungsverzicht auf

dzHaushaltssperre

Nach der Sommerpause melden sich erste politische Kräfte in Unna mit Anträgen zurück. Die Freie Liste beteiligt sich nicht daran – ganz bewusst, weil zurzeit ohnehin nichts ginge.

Unna

, 04.09.2019, 12:03 Uhr / Lesedauer: 1 min

Die Freie Liste Unna kündigt für ihre Ratsfraktion eine Antrags- und Forderungspause an. Sie will in nächster Zeit einfach mal: nichts. Aber das will sie wenigstens erklären.

Antragspakete, wie sie nun zum Beispiel von der CDU vorgelegt würden, hält FLU-Fraktionschef Klaus Göldner für Augenwischerei: „Man stellt sich da vor dem Bürger hin als jemand mit guten Ideen hin. Die hätten wir natürlich auch, aber wer ehrlich ist, der muss auch sagen, dass sie sich gar nicht umsetzen lassen.“

Gölner verweist dabei auf die Haushaltssperre, die der Kämmerer vor dem Sommer erlassen hat. Unbefristet unterbinde sie alle kostenintensiven Gestaltungsvorschläge der Politik. Göldner sprich sogar von einer „Entmachtung des Rates“.

Und er ergänzt: Die Situation sei absehbar gewesen und von der FLU auch schon in der Haushaltsplanberatung aufgezeigt worden. Dass die Prognosen, auf denen die Planung beruhte, nicht realistisch waren, habe sich danach schon bald gezeigt. Die Stadt müsse nun einen Nachtragshaushalt aufstellen, um ihre finanziellen Verhältnis neu und nachvollziehbar zu ordnen, schlägt FLU-Fraktionschef Göldner. Insofern verzichtet die Freie Liste dann doch nicht gänzlich auf Forderungen.

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