FLU fordert Überprüfung „kostenintensiver“ Projekte der Stadt Unna

dzHaushaltssperre

Nichts geht mehr: Seit Freitag, 21. Juni, gilt in Unna eine Haushaltssperre. Für die FLU-Fraktion ein Grund, die Überprüfung geplanter Projekte zu fordern.

Unna

, 23.06.2019 / Lesedauer: 3 min

Rund 410.000 Euro fehlen derzeit im Haushalt der Stadt Unna und gefährden damit akut das Ziel, 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Bis diese Summe durch verschiedene Maßnahmen im Ergebnishaushalt eingespart ist, gilt für die Stadtverwaltung eine Haushaltssperre. Am Freitag, 21. Juni, griff Kämmerer Achim Thomae zu diesem Instrument - am selben Tag wurden auch die Fraktionen im Unnaer Stadtrat über die aktuelle Situation informiert.

Geplanter Neubau des Asylbewerberheims soll auf den Prüfstand

Nun meldet sich mit Klaus Göldner der erste Fraktionsvorsitzende zu Wort. Der Chef der FLU-Fraktion fordert eine „ernsthafte“ Überprüfung des Kernhaushaltes auf vorhandene Sparpotenziale. „Nur hier ließen sich möglicherweise Summen sparen, die spürbare Entlastung bringen.“ Darüber hinaus sieht Göldner es als zwingend an, dass bereits geplante, kostenintensive Projekte erneut auf den Prüfstand kommen - und nennt auch ein konkretes Beispiel: „Im ersten Angriff sollten die Millionen für den umstrittenen Neubau eines Asylbewerberheimes gestrichen werden.“ Die derzeitig relative Ruhe auf dem Zuwanderungssektor solle zur gezielten Suche nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten genutzt werden, so der FLU-Vorsitzende.

Die Stadt plant an der Kamener Straße den Bau eines Gebäudes, das sowohl als Flüchtlingsunterkunft als auch als öffentlich geförderter Wohnraum genutzt werden kann. In Planung sind insgesamt 13 Wohneinheiten. Der städtische Plan sieht vor, sie als öffentlich geförderte Wohnungen anzubieten, sollte es für die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft keinen Bedarf mehr geben. Die geschätzten Baukosten lagen zuletzt bei 2,5 Millionen Euro.

FLU fordert Überprüfung „kostenintensiver“ Projekte der Stadt Unna

Insgesamt 750.000 Euro sind laut Finanzplan 2019 für die Erneuerung des Platzes am Morgentor vorgesehen. © Marcel Drawe


Was Göldner weiterhin als „kostenintensive“ Projekte definiert, lässt er zunächst offen. Im Finanzplan des Doppelhaushaltes 2019/2020 stehen für 2019 beispielsweise noch geplante Investitionen im Schulbereich, so die Erneuerung des Schulzentrums Nord (550.000 Euro), der Neubau der Hellweg-Realschule (400.000 Euro) und der OGS-Anbau an der Schillergrundschule (1,7 Millionen Euro). Für all diese Projekte werden auch für die Folgejahre weitere Kosten einkalkuliert, beispielsweise im Jahr 2021 die Summe von 1,6 Millionen Euro für den Neubau der Realschule.

Insgesamt 750.000 Euro sind laut Finanzplan 2019 für die Erneuerung des Platzes am Morgentor vorgesehen. Für das Jahr 2020 steht als größte Investition der Neubau der Grundschule am Hertinger Tor mit 3,4 Millionen Euro im Finanzplan.

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