Unnas CDU-Fraktion denkt sogar über die Kündigung ihres Geschäftsführers nach

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Der Verlust von drei Fraktionsmitgliedern hat für die CDU im Unnaer Stadtrat auch finanzielle Einbußen zur Folge. Der Spardruck ist groß. Und es könnte für die Fraktion noch schlimmer kommen.

Unna

, 19.09.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die CDU-Fraktion im Unnaer Stadtrat hat nicht nur an Stimmgewicht verloren, sondern auch an Finanzkraft. Nach den Fraktionsaustritten von Carsten Morgenthal, Frank-Holger Weber und Jessika Tepe verfügt sie nur noch über zwölf von einst 15 Sitzen im Rat. Und: Sie bekommt auch weniger Geld von der Stadt.

Denn die Zuwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen hängen wesentlich auch von der Personalstärke ab. Pro Ratsmitglied gibt es jährlich 6.000 Euro. Im Falle der CDU geht es also um jährlich 18.000 Euro, die es nun weniger gibt.

Für die Fraktion ist das ein Schlag ins Kontor. Laut Haushaltsplan durfte die CDU über jährliche Bezüge in Höhe von rund 109.000 Euro verfügen, die sich aus einem Grundsatz, einem Mietzuschuss und den Kopf-Pauschalen für die Ratsmitglieder zusammengesetzt haben. Mit diesem Geld hat die Fraktion geplant. Nun aber hat sie es nicht.

„Wir sparen, wo es geht“, fasst der Fraktionsvorsitzende Rudolf Fröhlich die Reaktion auf den plötzlichen finanziellen Einbruch zusammen. Selbst Zeitschriftenabonnements habe die CDU gekündigt. Weiterbildungen für die Fraktionsmitglieder sind gestrichen. Kosten für die nächste Klausurtagung der Fraktion tragen die Ratsmitglieder der CDU aus der eigenen Tasche. Und als ein sehr bedeutender Beitrag wird der gemeinsame Neujahrsempfang von Ratsfraktion und Stadtverband der CDU Anfang 2020 allein aus Parteimitteln finanziert. „Der Stadtverband steht bereit, um uns zu helfen, wenn es nötig wird“, sagt Fröhlich.

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Bislang sei diese Hilfe noch nicht abgefordert worden. Aber der Fraktionsvorsitzende der CDU sieht weitere Probleme nahen. SPD und Grüne haben einen Antrag vorgelegt, die Fraktionszuwendungen noch vor der nächsten Kommunalwahl um 20 Prozent zu kürzen. Rechnerisch haben die beiden Fraktionen im Rat eine Mehrheit.

Treffen würde der rot-grüne Sparvorschlag auch seine Urheber. Aber: Bei SPD und Grünen gibt es mehr „Puffermasse“. Die SPD hat zwar im Laufe der aktuellen Ratsperiode ebenfalls zwei Sitze im Rat verloren, hatte aber von vornherein höhere Bezüge. Rund 142.000 Euro stehen für die SPD im Haushaltsplan. Die Grünen sind mit plangemäß 59.000 Euro zwar weniger gut ausgestattet, bekommen aber nach dem Fraktionseintritt des früheren CDU-Mannes Morgenthal hochgerechnet 6.000 Euro im Jahr mehr.

Rot-Grün könnte Jan-Eike Kerstin den Job kosten

Sollte es zur vorzeitigen 20-Prozent-Kürzung kommen, hätte die CDU ein besonderes Problem: Wie auch die SPD beschäftigt sie einen hauptamtlichen Geschäftsführer. Dessen Bezüge wären dann aber nicht mehr finanzierbar. Stelleninhaber Jan-Eike Kersting müsste sich weit vor der Kommunalwahl 2020 arbeitslos melden.

Fraktionschef Fröhlich will seinem weithin anerkannten Bürochef diese soziale Härte ersparen und redet den Ratskollegen daher ins Gewissen, Kürzungspläne etwas zurückzustellen. „Es liegt im Wesen solcher Arbeitsplätze, dass ihre Verträge nur bis zur nächsten Kommunalwahl laufen und dann wenn möglich neu abgeschlossen werden. Für diese Zeit aber sollten die Stelleninhaber auch einen Vertrauensschutz genießen“, meint Fröhlich. Im Idealfall sollte die Politik die Kürzungen bei den Fraktionszuwendungen erst nach der Wahl besprechen, damit sich alle Kräfte im neuen Stadtrat darauf einstellen können. Zumindest hofft Fröhlich auf eine Zurückstellung bis ins nächste Jahr hinein.

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