„Falsches Zeichen“ bei Haushaltssperre: Politik will Kolter-Vertretung nicht mehr bezahlen

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Unnas Stadtrat soll entscheiden, wer die Position als Stellvertreter von Bürgermeister Werner Kolter einnimmt. Auf mehr Geld muss der oder die Erste Beigeordnete aber wohl zunächst verzichten.

Unna

, 28.06.2019, 11:29 Uhr / Lesedauer: 2 min

Darf eine Stadt wie Unna den Sold für einen Spitzenbeamten anheben, obwohl der Kämmerer Achim Thomae erst jüngst eine Haushaltssperre verhängt hat? Formal ja, doch so leicht will es sich die Politik nicht machen. Sie beweist Gespür für das Empfinden der Bürger - und so könnte der oder die neue Erste Beigeordnete zumindest zunächst ein Opfer der Haushaltssperre werden.

Wahl zwischen drei Kandidaten

Kerstin Heidler, Dirk Wigant oder Jens Toschläger - einer dieser drei Beigeordneten soll in der nächsten Ratssitzung am 4. Juli zum Ersten Beigeordneten werden. „Diese Wahl muss stattfinden, das hat die Kommunalaufsicht uns ins Buch geschrieben“, erklärte Bürgermeister Werner Kolter. Aktuell gibt es mit Dirk Wigant lediglich einen Abwesenheitsvertreter, seine Wahl im April wurde zum Politikum, weil die SPD Kerstin Heidler nicht hatte duchsetzen können. Ob es tatsächlich politische Muskelspiele waren oder ob Wigant nur kurz nach seinem Amtsantritt in Unna einfach die besseren Argumente auf seiner Seite hatte, ist offen. Möglicherweise wird die Wahl des Ersten Beigeordneten genaueren Aufschluss darüber geben können.

Höherer Beamtensold nicht zwingend

Wer zum festen Stellvertreter von Werner Kolter wird, bekommt nicht nur mehr Verantwortung, sondern auch mehr Arbeit.

Besoldung

Rund 400 Euro Unterschied monatlich

Was Beamte verdienen, ist in Besoldungstabellen geregelt, die landesweit einheitlich sind. Ein B2-Beamter erhält 7603,73 brutto im Monat. B3 bedeutet 8048,16 Euro.

Weil Unna deutlich über 50.000 Einwohner hat, dürfte der Rat auch eine höhere Besoldung für das Spitzenamt vornehmen. Bisher werden alle Beigeordneten nach der Tarifgruppe B2 bezahlt, der oder die Erste Beigeodnete könnte aber auch B3 erhalten.

Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung - und Kolter machte im Haupt- und Finanzausschuss immer wieder deutlich, dass es die Macht des Rates ist, eine höhere Besoldung zu ermöglichen. Die Debatte im Haupt- und Finanzausschuss zeigte, dass sich die Politik mit einer solchen Entscheidung aber schwer tut.

Spätere Entscheidung denkbar

Die Politik bewies Gespür für das Empfinden der Bürger: Immer wieder war mit Blick auf die Haushaltssperre von einem möglichen „falschen Zeichen“ die Rede. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert sprach als erste davon, auch FLU-Fraktionschef Klaus Göldner hielt eine spätere Entscheidung über einen höheren Sold für möglich. FDP-Fraktionschef Günther Schmidt sagte, es sei die falsche Zeit. „Die Schließung des Freizeitbades Massen oder die geplante Schließung der Eissporthalle hängen uns noch nach. Da können wir nicht trotz einer Haushaltssperre einen höheren Sold beschließen.“ B2 sei „auskömmlich“. CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich lehnte eine „Beförderung während der Haushaltssperre“ ab. Allerdings zeigte er eine weitere Möglichkeit auf: Der Rat könnte eine Bezahlung nach B3 beschließen, diese aber für die Zeit der Haushaltssperre ruhen lassen.

Beratung in den Fraktionen

Zu einer Abstimmung im Ausschuss kam es nicht, nachdem Volker König für die SPD eine Vertagung beantragt hatte. Der Rat soll ohne Empfehlung des Gremiums entscheiden. Die Fraktionen wollen intern noch einmal über diese drei Optionen beraten:

  • Der oder die neue Erste Beigeordnete erhält sofort einen höheren Sold und wird nach der Tarifstufe B3 bezahlt.
  • Die Politik entscheidet für eine höhere Besoldung, setzt diese aber für die Zeit der Haushaltssperre aus.
  • Die Politik lehnt eine höhere Besoldung ab. Nach dem Ende der Haushaltssperre könnte das Thema dennoch jederzeit wieder aufgerufen und neu entschieden werden.

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