Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsentwicklung klafft in Unna eine Lücke

dzRechtliche Bedenken

Für die Förderung des Radverkehrs hat Unna sich ehrgeizige Ziele gesetzt. Doch die praktische Umsetzung stockt. Geld und rechtliche Bedenken schaffen Ernüchterung – und Wut.

Unna

, 25.09.2019, 11:29 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wenn es um den politischen Willen geht, bekommt das Fahrrad in Unna zunehmenden Rückenwind. Auch die SPD als größte Fraktion im Stadtrat sprach sich nun für eine Verkehrswende aus und dabei für eine Umwidmung der Platanenallee in eine Fahrradstraße. Werden wird daraus wohl nichts: Allen Elan, mit dem sich die auch die Sozialdemokraten aufs Trend- und Sympatiethema Fahrrad schwingen wollen, hob Unnas Stadtverwaltung mit nur wenigen Sätzen aus dem Sattel.

Die jüngste Sitzung des zuständigen Fachausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung wurde eine Bühne für das Aufeinanderprallen von Grundsätzlichkeiten. Auf der einen Seite waren die Forderer der Verkehrswende, ob sie von Grünen, SPD oder als sachkundige Bürger vom ADFC entsandt waren. Und auf der anderen Seite die Stadtverwaltung mit dem Anspruch „leidenschaftslos Gesetze umzusetzen“, wie es Rechtsdezernent Matthias Immick formulierte.

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Wobei die Gesetzeslage mitunter nur schwer in Einklang zu bringen ist mit dem, was gemeinhin als gesunder Menschenverstand gilt. Ein Beispiel von der Iserlohner Straße: Dort wollte die SPD das Tempo auf 30 Stundenkilometer beschränken lassen, um die Sicherheit auf dem Schulweg zum Ernst-Barlach-Gymnasium zu verbessern.

Die Stadt hingegen sieht keine rechtliche Grundlage, denn: Der adressgebende Eingang der Schule liegt nicht an der Iserlohner Straße, sondern „ums Eck“ an der Seminarstraße. Damit gelte die Schule nicht als Anliegerin. Der Antrag wurde zurückgestellt. Das an sich anordnungsbefugte Rathaus will nun mit Straßen NRW verhandeln, ob man sich doch einigen könne.

Anträge für zwei Fahrradstraßen sind gescheitert

Direkt gescheitert waren im Ausschuss zwei Anträge, normale Straßen in Fahrradstraßen umzubenennen: Auf der Platanenallee und auf dem Afferder Weg zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Königsborner Straße bleibt alles beim Alten. Dabei hatte sich für die Platanenallee erst kurz vor der Sitzung SPD-Fraktionschef Bernd Dreisbusch zu Wort gemeldet und erklärt, dass die SPD diese Umwidmung wolle. Seine Leute im Fachausschuss folgten dieser Beschlussempfehlung aber nur zum Teil.

Auch in Sachen Fahrradstraße hatte die Stadt auf die Rechtslage verwiesen: Wo nicht jetzt schon mehr Radler als Autofahrer unterwegs sind, sei so eine Maßnahme nicht zu rechtfertigen, hieß es. Punkt. Und für alle, die daraus vielleicht noch nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben, erinnerte die Verwaltung noch daran, dass sich die Ausschussmitglieder zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet hätten.

Dem Grünen Ratsmitglied Karl Dittrich war es in diesem Falle einerlei: Er stimmte trotzdem für die Fahrradstraßen, um den Sachverhalt notfalls vom Verwaltungsgericht klären zu lassen, wie er sagte. Für eine Mehrheit gereicht hat aber auch das nicht.

Mehr Sicherheit für den Radverkehr scheitert an gesetzlichen Vorgaben

Bilanz der Sitzung: Keine erkennbaren Veränderungen für den Radverkehr, aber viel Zerknirschtheit bei dessen Unterstützern. Konsequenz ist und bleibt dabei eine gewisse Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit Unnas bei der Radverkehrsentwicklung, wie der Bündnisgrüne Werner Wülfing am Beispiel der Platanenaller aufzeigte: Sie sei ein Schulweg, Zubringer zu zwei Bahnhöfen, werde im „Zielnetz 2025“ der Stadt und im Regionalen Radverkehrsplan als Fahrradroute geführt. Aber baulich ist sie eine ganz normale Straße ohne irgendein besonderes Angebot für Radfahrer.

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