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Facebook-Post eines Grünen-Ratsherrn kann Unnaer Wähler in die Irre führen

dzEissporthalle

Kurz vor dem Bürgerentscheid zur Eissporthalle hat Grünen-Ratsherr Björn Merkord mit einem Post bei Facebook für Irritationen gesorgt. Dieser suggerierte, der Stimmzettel müsse unterschrieben werden.

Unna

, 23.05.2019 / Lesedauer: 3 min

Stein des Anstoßes war ein Post des Vereins „Unna braucht Eis“, der sich für einen Erhalt der Eissporthalle starkmacht, bei Facebook. Die Initiative hatte ein Muster des Abstimmzettels veröffentlicht und gezeigt, dass man sein Kreuz in den Kreis hinter dem „Ja“ machen muss, wenn die Eissporthalle erhalten werden soll. Die Frage um die Formulierung der Frage im Bürgerentscheid hatte schon vor Wochen für Unsicherheiten gesorgt.

Facebook-Post eines Grünen-Ratsherrn kann Unnaer Wähler in die Irre führen

Diesen Post setzte „Unna braucht Eis“ bei Facebook ab. © Screenshot

Für große Irritationen sorgte dann ein Post des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Björn Merkord. „Und unterschreiben nicht vergessen – gaaaanz wichtig!“, hieß es da. Wer die Regeln für die richtige Abgabe seiner Stimme nicht kennt, wird da in die Irre geführt.

Briefwahl

Vier verschiedene Umschläge

Wer seine Stimmen für die Europawahl und den Bürgerentscheid per Briefwahl abgibt, darf mit den verschiedenfarbigen Briefumschlägen nicht durcheinander kommen:
  • Für die Europawahl steckt man den weißen Stimmzettel in den blauen Umschlag. Dieser kommt zusammen mit der unterschriebenen eidesstattlichen Erklärung in den roten Umschlag.
  • Für den Bürgerentscheid steckt man den grünen Stimmzettel in den grünen Umschlag. Dieser kommt zusammen mit der unterschriebenen eidesstattlichen Erklärung in den gelben Umschlag.
Für die Stimmabgabe - auch im Wahllokal - gilt: Der Wählerwille muss zweifelsfrei erkennbar sein, in der Regel durch ein Kreuz. Weitere Markierungen, Schriftzüge oder gar die eigene Unterschrift machen den Stimmzettel ungültig.

Eine Unterschrift auf dem Stimmzettel macht diesen nämlich ungültig. „Das Wahlgeheimnis muss gewahrt werden – und das ist bei einer Unterschrift auf dem Stimmzettel natürlich nicht mehr gegeben“, erklärt Stadtsprecher OIiver Böer. Jede eigene Ergänzung auf dem Zettel mache diesen ungültig. Verboten sind auch mehrere Kreuze oder Kreuze an unklarer Stelle. „Der Wählerwille muss zweifelsfrei erkennbar sein“, erklärt Böer.

Vor allem junge Menschen, die noch keine Wahl-Erfahrung gemacht haben, könnten vermuten, die Unterschrift sei erforderlich. Weil beim Bürgerentscheid stimmberechtigt ist, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, gibt es entsprechend viele solcher „Erstwähler“. Genau die will „Unna braucht Eis“ bekanntlich überzeugen.

Facebook-Post eines Grünen-Ratsherrn kann Unnaer Wähler in die Irre führen

Die Ratsherren Björn Merkord (Grüne) und Jörg Hißnauer (fraktionslos) sorgten mit ihren Beiträgen für Irritationen. © Screenshot

Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärte Merkord, es habe in der Vergangenheit viele Angriffe von „Unna braucht Eis“ gegen seine Person gegeben. „Dass man da auch schon mal zynisch oder ironisch wird, ist sicher normal“, findet der Grüne.

Die Frage ist, ob ein solcher Post schon den Tatbestand einer Wählertäuschung erfüllt. Im Paragraf 108a des Strafgesetzbuches heißt es dazu: „Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.“ (Quelle: Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz)

Merkord verweist auf eidesstattliche Erklärung

Merkord erklärt, er habe den Hinweis auf die Unterschrift nicht auf den Stimmzettel bezogen, sondern auf die eidesstattliche Erklärung bei einer Briefwahl. „Dafür ist eine Unterschrift tatsächlich unbedingt erforderlich“, weiß Böer. Um diese eidesstattliche Erklärung war es im Post von „Unna braucht Eis“ allerdings gar nicht gegangen.

So ungewöhnlich allein dieser Vorgang ist, so verblüffend ist, dass mit dem fraktionslosen Jörg Hißnauer ein weiterer Ratsherr auf den „Unterschrifts-Zug“ aufsprang. Hißnauer, der für unsere Redaktion gestern nicht erreichbar war, gab in seiner Antwort auf Merkord an, wer „Ja“ ankreuze, müsse in der Blattmitte unterschreiben. Alle anderen bräuchten nichts zu unterschreiben.

Merkord hält Votum für Erhalt für möglich

Merkord blickt mit Spannung auf den Bürgerentscheid am Sonntag. Er hofft, dass dieser scheitert, traut der Bürgerinitiative aber zu, den Entscheid gewinnen zu können. „Eislaufen ist eine tolle Sache, ich bin früher selbst in der Eissporthalle gewesen und auch mit meiner Familie gelaufen. Das entspricht aber nicht mehr dem Freizeitverhalten der Jugendlichen von heute“, erklärt Merkord, warum er gegen einen Erhalt der Halle ist.

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