Freunde der Basisdemokratie sind sich sicher: Bürgerentscheide sollte und wird es öfter geben. Aber ist das bei einem komplexen Thema sinnvoll? Die Meinungen gehen dabei durchaus auseinander.

Unna

, 03.06.2019 / Lesedauer: 3 min

„Ich verstehe diese Frage nicht.“ Schon Wochen vor dem Tag des Bürgerentscheids verzweifelten die ersten Briefwähler daran, ob sie dieses Satzmonstrum mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten können: „Sollen die Nummern 1.-3. des Beschlusses des Rates der Kreisstadt Unna vom 28. Juni 2018 aufgehoben, die Eissporthalle Unna erhalten und ein Bauleitplanverfahren zur Ausweisung von Wohnbebuung auf geeigneten angrenzenden Flurstücken eingeleitet werden?“

Mehrmals erreichten unsere Redaktion noch am Sonntag des Bürgerentscheides Hinweise von irritierten Wählern, die in der Abstimmungskabine mit dem Stift in der Hand verzweifelten. Dass „Ja“ den Erhalt der Eishalle bedeutet und „Nein“ den Abriss, erschloss sich offenbar vielen Wahlberechtigten erst nach mehrmaligem Durchlesen.

Und dennoch: „Unna braucht Eis“ hatte mit dem Weg, über ein Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid zu erzwingen, Erfolg - und gewann auch den Bürgerentscheid selbst. Da drängt sich die Frage auf, ob Bürger in Zukunft nicht öfter zu diesem Mittel greifen werden, wenn sie mit Entscheidungen des Stadtrates hadern.

CDU-Fraktionschef Fröhlich: „Für den Bürger nicht einfach zu bewerten“

CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich glaubt das nicht. Er sieht die Verantwortung in der Politik: „Ein Plebiszit zu einzelnen Sachfragen ist in Deutschland eigentlich nicht vorgesehen.“ Das Beispiel Eishalle habe zudem gezeigt, dass längst nicht jedes Thema für den Bürger einfach zu bewerten sei. Die umständlich gestellte Frage sei das eine, das Verstehen von Zahlen insbesondere zu den Kosten das andere.

Bekanntlich haben „Unna braucht Eis“ und die Stadtverwaltung sehr stark voneinander abweichende Sanierungskosten genannt - die Initiative rechnet mit 2,5 Millionen Euro, die Stadt kam in ihrer Rechnung mit Bezug auf das Weicken-Gutachten auf 8,25 Millionen Euro. Alles also eine Glaubensfrage?

Fakt ist: Nicht nur der Durchschnittsbürger, sondern auch die meisten Ratspolitiker konnten nicht nachvollziehen, welche Zahl realistischer ist. Möglicherweise war das aber auch gar nicht das entscheidende Kriterium für die Entscheidung. Aus nahezu allen politischen Gruppen ist zu hören, dass sich in die Entscheidung auch Protest gegen die etablierte Politik gemischt habe. Zudem gibt es viele Unnaer, die eine emotionale Verbindung mit der Eishalle haben.

SPD-Fraktionschef König: „Ein Trend, der ernst zu nehmen ist“

SPD-Fraktionschef Volker König ahnt wohl, dass es weitere Bürgerentscheide geben könnte: „Das ist ein Trend. Die Bürger möchten mehr Beteiligung. Das müssen wir ernst nehmen.“ Mit dieser Meinung ist König nicht allein. Auch Petra Weber, Fraktionsvorsitzende der Linken, sieht einen Wunsch der Bürger, stärker beteiligt zu werden. „Ein Bürgerentscheid ist gelebte Demokratie. Jeder hat die Chance, seine Meinung auch mit einem Kreuz an der passenden Stelle zu vertreten.“

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Auch der Stadtrat selbst hat die Möglichkeit, eine Entscheidung an den Bürger zu übetragen. In diesem Fall heißt das Mittel Ratsbürgerentscheid.

„Im Rat wird es immer schwieriger, Mehrheiten zu erreichen. Das hat die Entscheidung über die Vertretung von Bürgermeister Kolter gezeigt. Vielleicht wäre der Ratsbürgerentscheid im Falle einer Patt-Situation ein gutes Mittel“, zeigt sich Weber aufgeschlossen. Grundsätzlich sei es aber Aufgabe des Rates, eine politische Entscheidung zu treffen.

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Bürgermeister Kolter: „Großartiges Instrument“

Bereits im Interview mit unserer Redaktion im Vorfeld des Bürgerentscheids hatte Bürgermeister Werner Kolter erklärt, man müsse fragen, ob es nicht auf kommunaler Ebene Entscheidungen gebe, die sich für einen Bürgerentscheid eignen würden: „Bei der Eissporthalle war im Nachhinein das Interesse der Bürger offensichtlich so groß, dass man sagen könnte: Da hätte man auch über einen Ratsbürgerentscheid nachdenken können.“

Kolter erklärte, er glaube, „dass Bürgerentscheide im Allgemeinen in kommunalpolitischen Themen an Bedeutung gewinnen werden. Man gibt jetzt eine Entscheidung, die auch komplex und schwierig ist, an die Bürger, weil die Bürger es wünschen. Und dieses Instrument ist großartig. Davon bin ich fest überzeugt.“

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