Einzelhandel in Massen: Stadt darf mit Planung beginnen und verspricht Bürgerbeteiligung

dzStadtrat

Die Planungen für ein neues Einkaufszentrum in Massen können beginnen. Eine Mehrheit im Stadtrat hat dafür am Donnerstagabend den Weg geebnet. Das große Versprechen heißt nun Bürgerbeteiligung.

Unna

, 20.08.2020, 16:35 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Einzelhandelslandschaft in Unna ist in Bewegung. Und an einer Stelle muss die Politik entscheiden, was sie zulässt und was nicht: Der Stadtrat hat das letzte Wort, wenn Planungsrecht für ein neues Einkaufszentrum in Massen geschaffen werden soll. Erst einmal muss dafür ein umfangreiches Planungsverfahren abgeschlossen werden. Die Politik hat am Donnerstagabend mehrheitlich ihren Beschluss bestätigt, dass dieses Verfahren nun beginnen soll.

Yrmhkifxs mrxsg yvhgßgrtg

Lzghnrgtorvwvi szggvm rn Hliuvow wvm Öfuhgvoofmthyvhxsofhh nrg vrmvn ulinvoovm Yrmhkifxs zfuafsvyvm evihfxsg. Zvi Kgzwgizg yvhgßgrtgv wrvhvm Yrmhkifxs zyvi mrxsg. Yrmvihvrgh rhg wzh mrxsg ,yviizhxsvmw: Hvigivgvi wvi Wi,mvm-Xizpgrlm fmw wvi XRI szggvm wvm Yrmhkifxs ulinforvig. Qrg ÄZI fmw KNZ zoovrm tzy vh zn Zlmmvihgzt hxslm vrmv ßsmorxsv Wvtvm-Qvsisvrg drv hvrmviavrg u,i wvm Öfuhgvoofmthyvhxsofhh rn Öfhhxsfhh u,i Kgzwgvmgdrxpofmtü Üzfvm fmw Hvipvsihkozmfmt. Imw vrmv wvfgorxsv Qvsisvrgü 69 tvtvm vou Kgrnnvmü yvhgßgrtgv mfm rm wvi Klmwvihrgafmt wvh Lzgvh wvm Üvhxsofhh.

Kvoyhgevihgßmworxs dzi wzh zooviwrmth mrxsg. Zvi yrhsvi ovgagv Yrmhkifxs tvtvm vrmvm Üvhxsofhh szg gzghßxsorxs vgdzh evißmwvigü wz hrxs Qvsisvrgvm u,i vrm Nilqvpg evihxslyvm: Öfu wrvhvn Gvtv dfiwv wrv Nozgzmvmzoovv drwvi Yidzigvm afi Xzsiizwhgizäv.

Plxs pvrm Üzfivxsgü hlmwvim Nozmfmth-Kgzighxsfhh

Zzh mvfv Qzhhvmvi Yrmpzfuhavmgifn w,iugv zooviwrmth elm dvrg ti?ävivi Jiztdvrgv hvrm. Imw vh rhg fnhgirggvm. Qvsiviv Hvigivgvi wvi Ü,itvirmrgrzgrev tvtvm mvfv Kfkvinßipgv zn Kgzmwlig Qzhhvmvi Üzsmsluhgizäv eviulotgvm wrv Klmwvihrgafmt. Zzirm dfiwv nvsiuzxs yvglmgü wzhh nrg wvn Öfuhgvoofmthyvhxsofhh mfm mrxsg Üzfivxsg u,i Ywvpz fmw Rrwo tvhxszuuvm dfiwv. Hrvonvsi hloovm qvgag wrv Nozmfmtvm wzu,i vihg zmuzmtvm.

Yihgvi Kxsirgg: Ü,itviyvgvrortfmt

Zrv Kgzwg nfhh ui,s rm wrvhvn Hviuzsivm vrmv Ü,itviyvgvrortfmt vin?torxsvm. Grv tvmzfü wzh hloo zn 6. Kvkgvnyvi yvhkilxsvm dviwvm. Zzmm gztg wvi Öfhhxsfhh u,i Kgzwgvmgdrxpofmtü Üzfvm fmw Hvipvsihkozmfmt drvwvi. Ü,itvinvrhgvi Gvimvi Slogvi vipoßigvü Hlihxsoßtv u,i vrm Üvgvrortfmtheviuzsivm hloovm yrh wzsrm elitvovtg dviwvmü wznrg wrv Nlorgrp wzi,yvi yvizgvm pzmm.

Gzmm wzh Nozmfmtheviuzsivm afn Öyhxsofhh plnngü rhg fmpozi. Wvd?smorxs wzfvig vh ervov Qlmzgvü yrh vrm Üvyzffmthkozm yvhxsofhhivru rhgü wz zfxs dvrgviv Üvs?iwvm hldrv Wfgzxsgvi u,i Hvipvsi fmw Indvogzfhdripfmtvm yvgvrortg dviwvm.

Liveticker aus der Ratssitzung
Liveticker abgeschlossen
  • 16:33 Uhr

    Vor der Ratssitzung

    Liebe Leserinnen, liebe Leser, willkommen zu unserem Liveticker aus dem Tanzcenter kx.

  • 16:34 Uhr

    Besondere Umstände

    Gleich beginnt die Sondersitzung des Unnaer Stadtrats zum umstrittenen Einzelhandelsprojekt für Massen. Die Umstände sind besondere: Der Rat tagt nicht im Rathaus, weil in dessen großem Sitzungssaal die Corona-Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. In der Stadthalle sind Handwerker, und so blieb nur der kx-Saal als ausreichend großer Sitzungsraum.

  • 16:38 Uhr

    Höchstens 20 Besucher

    Neben den Ratsvertretern und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung dürfen bis zu 20 Besucher an der Sitzung teilnehmen. 

  • 16:40 Uhr

    Bürgerinitiative ist vor Ort

    Die ersten Besucher, die den Saal der Tanzschule betreten, sind keine Politiker aus dem Stadtrat: Einige Vertreter der Bürgerinitiative sind gekommen. Sie nehmen im Zuschauerraum Platz.

  • 16:43 Uhr

    Sitzung unter der Discokugel

    Der Stadtrat tagt im Tanzsaal. Für die Politiker sind Tischreihen aufgestellt, mit Sicherheitsabstand, versteht sich. Vorn auf der Bühne haben der Bürgermeister und die Beigeordneten ihre Plätze. Über allem glitzert die Discokugel. Um 17 Uhr beginnt die Sitzung

  • 16:48 Uhr

    Es geht um einen Einspruch

    Nicht nur die Umstände der Sitzung sind besondere, das gilt auch für den Hintergrund: Ratsmitglieder hatten Einspruch eingelegt gegen einen Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung. Der Stadtrat muss jetzt entscheiden, ob der Beschluss gültig bleibt. Das sieht die NRW-Gemeindeordnung so vor.

  • 16:49 Uhr

    Hintergrund: Planung für Einkaufszentrum

    Der eigentliche Beschluss, um den es geht, wäre der Anstoß für ein Planungsverfahren, das von hoher Tragweite und umstritten ist: In Massen sollen auf einer Grünfläche ein Edeka- und ein Lidl-Markt gebaut werden. Das Vorhaben hat Befürworter und Kritiker. Vor allem Letztere äußern sich seit einigen Monaten vehement gegen die Planung. Sie haben sich in der Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

  • 16:55 Uhr

    Neue Ratsmitglieder

    Übrigens: Es geht um das Einzelhandelsprojekt, aber nicht nur. Auf der Tagesordnung stehen weitere Punkte. Darunter ist auch die Verpflichtung neuer Ratsmitglieder.

  • 17:03 Uhr

    Die Sitzung beginnt

    Es kehrt Ruhe ein im Saal. Bürgermeister Werner Kolter eröffnet die Sitzung.

  • 17:04 Uhr

    Dank an das Team kx

    Der Bürgermeister dankt der Tanzschule Kochtkorax, dass der Rat heute im Tanzsaal tagen kann. Es gibt Applaus.

     

  • 17:12 Uhr

    Drei neue Politiker im Stadtrat

    Gudrun Bürhaus und Manfred Hartmann rücken für die Bündnisgrünen in den Rat nach. Sie werden die Nachfolger von Charlotte Kunert und Sacit Soyubey, die ihre Ämter niedergelegt hatten. Außerdem wird Meinolf Schmidt (Freie Wähler) Mitglied des Stadtrats. Er rückt nach für den verstorbenen Jörg Hißnauer.

  • 17:14 Uhr

    Jetzt geht es um Massen

    Bürgermeister Werner Kolter ruft den Tagesordnungspunkt zum Einzelhandel auf.

  • 17:17 Uhr

    Stellungnahmen

    Die Politik kann sich noch einmal äußern. Carsten Morgenthal (Grüne) ergreift das Wort. Er begründet, warum seine Fraktion nicht zustimmen wird, den Einspruch abzulehnen. Der Einspruch, an dem er auch beteiligt war, sei ein legitimes Mittel. Er diene gesamtstädtischen Interessen.

  • 17:19 Uhr

    Appell an jedes Ratsmitglied

    Ablehnung würde bedeuten, einem "fairen und offenen Verfahren" den Weg zu ebnen, meint Morgenthal. Dem Bürgerwillen müsse ausreichend Rechnung getragen werden. Es werde den Belangen des Investors rechnung getragen, so schnell wie möglich Baurecht zu schaffen, so Morgenthal.

  • 17:21 Uhr

    Kritik an Sondersitzung

    Eine Entscheidung über den Einspruch wäre in der nächsten turnusgemäßen Sitzung besser gewesen, so Morgenthal - nach der Wahl, aber noch im alten Stadtrat. Die Grünen gehören zu den Kritikern der außerplanmäßigen Sitzung.

  • 17:23 Uhr

    Warum Sondersitzung?

    Keine Fraktion habe eine Sondersitzung verlangt, sagt MOrgenthal. Er hinterfragt, warum der Bürgermeister entschieden habe, diese Sitzung einzuberufen. Die Stadtverwaltung stehe "stramm für den Investor".

  • 17:24 Uhr

    Göldner stimmt zu

    Klaus Göldner (FLU) stimmt zu. Es hätte mehr Bürgerbeteiligung vor dem Aufstellungsbeschluss geben müssen, meint er. 

  • 17:26 Uhr

    Rudolf Fröhlich: Noch lange keine Baugenehmigung

    CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich weist die Vorwürfe seiner Vorredner "energisch zurück". Es gehe nur um einen Aufstellungsbeschluss. Dieser habe nichts mit einer Baugenehmigung zu tun. Es würden noch keine Fakten geschaffen.

  • 17:27 Uhr

    Auch CDU will Bürger beteiligen

    Selsbtverständlich sei auch die CDU-Fraktion dafür, die Bürger zu beteiligen, "vielleicht mit einer ganz einfachen Postkarte".

  • 17:28 Uhr

    Fröhlich: Ansiedlung von Edeka von großem Nutzen

    "Wir sind davon überzeugt, dass die Ansiedlung von Edeka an der Stelle in Massen von großem Nutzen wäre", sagt Fröhlich.Er erinnert daran, dass der jetzige Edeka-Markt ohnehin schließen soll.

  • 17:32 Uhr

    Günther Schmidt (FDP): Bürger befragen

    Günther Schmidt, Fraktionschef der FDP, erläutert seinen Fraktionsantrag zum Thema. Es solle ein Meinungsbild zur geplanten Ansiedlung erstellt werden, vielleicht mit Hilfe der Campus-Uni. Eine Befragung könne kostengünstig durchgeführt werden. Schmidt erinnert daran, dass die Supermärkte auch Befürworter hätten.

  • 17:35 Uhr

    Bernd Dreisbusch: Einspruch zurückweisen

    Bernd Dreisbusch, Vorsitzender der SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, den Einspruch zurückzuweisen. "Die Bürger wurden beteiligt und sie werden auch in Zukunft beteiligt", betont Dreisbusch. Es müsse natürlich eine umfangreiche Beteiligung geben. Aber es müsse einen "gesunden Mix" geben, damit nicht alle Entscheidungen an die Bürger abgegeben werden. "Wir müssen auch Verantwortung übernehmen."

  • 17:36 Uhr

    "Verfahren läuft weiter"

    Dreisbusch: Heute werde nichts abschließend beschlossen. Die Stadt sei in einem Verfahren, das weiterläuft.

  • 17:37 Uhr

    Göldner: Mehr Zeit lassen

    Göldner (FLU): Die Entscheidung habe Auswirkung auf die nächsten 30 Jahre. "Da können wir uns auch noch ein paar Wochen Zeit lassen."

  • 17:39 Uhr

    Fröhlich (CDU) kontert: "Was hat es für einen Sinn, den Beschluss wieder zu schieben?"

  • 17:42 Uhr

    Volker König (SPD): Der Aufstellungsbeschluss beinhalte alle Notwendigkeiten, an die sich auch ein Investor werde halten müssen. "Wir sind ein Parlament. Wir können nicht ein halbes Jahr vor einer Wahl aufhören, Beschlüsse zu fassen."

  • 17:44 Uhr

    Bürgermeister Werner Kolter erklärt, man habe sich in der letzten Ratssitzung über den Einspruch aufgetauscht. IN der Diskussion habe es die klare einschätzung des Rates gegeben, dass es diese heutige Sitzung geben soll. Er habe das Votum des Rates mitgenommen, unmittelbar zum Ende der Ferien eine Sitzung abzuhalten. Das Verfahren wäre ein halbes Jahr ausgesetzt gewesen sonst. Das, so Kolter, wäre kein gutes Zeichen gewesen. Verlässlichkeit spiele eine Rolle.

  • 17:45 Uhr

    Über neue Formen der Bürgerbeteiligung könne durchaus diskutiert werden, so Kolter. "Das finde ich durchaus eine positive Überlegung."

  • 17:47 Uhr

    Petra Weber (Linke) spricht sich dafür aus, den Einspruch zurückzuweisen. Der Einspruch sei eine reine Formsache gewesen. Aber es gebe in Massen mehr Redebedarf. Es müsse ausgelotet werden, wie überhaupt der Bedarf für Einzelhandel ist. In der FRaktion der Linkspartei werde "hin und her überlegt". Es seien noch einige Fragen offen.

  • 17:49 Uhr

    Abstimmung

    Wird dem Einspruch gegen den Aufstellungsbeschluss stattgegeben? Der Rat stimmt ab. Der Einspruch ist abgelehnt.

  • 17:51 Uhr

    30:11 für den Start der Planung

    Die Ratsvertreter von SPD, CDU und Linkspartei stimmen gegen den Einspruch, also für den bereits im Fachausschuss beschlossenen Start des Bebauungsplanverfahrens. Elf Stimmen dagegen: Bündnis 90/Die Grünen und FLU.

  • 17:55 Uhr

    Wo ist die schweigende Mehrheit?

    Die Diskussion geht weiter. Klaus Göldner (FLU) ist sicher, der Bürger wolle auch innerhalb der Wahlperiode befragt werden. Es gelte, herauszufinden, was die "Schweigende Mehrheit" zu dem Projekt sagt.

  • 17:58 Uhr

    Wie sollen die Bürger beteiligt, ihre Meinung eingeholt werden? Es gehe nicht um einen Bürgerentscheid, sagt Rudolf Fröhlich. Auch nach einer Befragung der Bürger bleibe die Entscheidung beim Rat. Er selbst habe sich schon bei schweren Entscheidungen gefragt: "Machen wir das richtig? Handeln wir im Sinne der Bürger?" Es sei auch gut für die Bürger, wenn sie das Gefühl haben, dass sie mitgenommen werden. Wer die Bürgermeisterwahl gewinnt, solle festlegen, wie solche Beteiligungsverfahren geregelt werden, meint Fröhlich. "Darüber können wir später diskutieren." Nun gehe es um den Einzelfall Unna-Massen.

  • 18:00 Uhr

    Günther Schmidt (FDP): Den Beschluss zur Eishalle habe die Politik falsch eingeschätzt. In Massen habe die Politik zunächst gedacht, sie tue den Menschen etwas Gutes, wenn ein Discounter angesiedelt wird. Auch Schmidt ist für eine Bürgerbefragung. "Das wäre bei solchen größeren Verfahren für unsere Meinungsbildung hilfreich."

  • 18:04 Uhr

    Sebastian Laaser (SPD) will nicht "mal eben eine Befragung" machen. Die Politik sollte sich gemeinschaftlich verständigen, wie die Bürgerbeteiligung ablaufen soll.

  • 18:08 Uhr

    Bis zum 3. September sollen Vorschläge zur Bürgerbeteiligung gemacht werden, schlägt Bürgermeister Kolter vor. Es gehe um ein freiwilliges Instrument, das bei der Entscheidungsbildung helfen könne. 

  • 18:10 Uhr

    Renate Nick (SPD), Ratsfrau aus Massen, erinnert daran, dass viele Menschen aus Massen kämpften. Sie hofft, dass die Stadt am 3. September zu einem gemeinsamen Beschluss über ein Beteiligungsverfahren komme. So soll es gemacht werden, verspricht der Bürgermeister.

  • 18:12 Uhr

    Thema Massen abgeschlossen

    Das Thema Einzelhandel in Massen ist jetzt erst einmal abgeschlossen. Der Rat widmet sich weiteren Themen. Wir beenden an dieser Stelle unseren Liveticker und danken allen Lesern für ihre Aufmerksamkeit.

Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Corona-Schutzimpfung
Warten auf den Impftermin: So viele Menschen im Kreis Unna sind früher dran
Hellweger Anzeiger Pflegeheim St. Bonifatius
Besucher beklagt: Mangelnde Informationen und zu späte Besucher-Tests im Boniheim
Meistgelesen