Kaum noch Chancen auf Geld für die „vermissten“ Einwohner von Unna

dzGerichtsurteil

Sie haben Namen und Adressen, aber für Statistiker des Landes gibt es sie nicht: Über 2.000 Einwohner sind Unna durch den Zensus 2011 weggerechnet worden. Die übrigen Einwohner müssen dafür zahlen.

Unna

, 11.07.2019, 12:20 Uhr / Lesedauer: 2 min

Hoffnungen auf hohe Geld-Nachzahlungen vom Land erhalten nun einen Dämpfer – so bewertet Bürgermeisterreferent Oliver Böer ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtshofes NRW. Unna hat sich an einer Reihe von Klagen gegen das Land beteiligt. Aber das Urteil vom vergangenen Dienstag habe da „Signalwirkung auf für die Klagen für die Folgejahre“, so Böer. Und es ist kein positives Signal.

2000 Einwohner in Unna „verschwunden“

Das war passiert: 2011 wurde in Deutschland der „Zensus“ durchgeführt – eine Erhebung im Range einer Volkszählung, bei der aber tatsächlich mehr gerechnet als gezählt wurde. Die Methodik war umstritten, das Ergebnis schließlich auch. Viele Kommunen hatten nach dem Zensus plötzlich eine niedrigere Einwohnerzahl als zuvor, obwohl in ihren Datenbanken Menschen stehen, die mit Namen und Anschrift gemeldet sind.

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Bei einigen wenigen Städten aber fiel die Abweichung zu den Daten des örtlichen Einwohnermeldeamtes besonders gravierend aus. Und dazu gehörte Unna, was möglicherweise durch die frühere Landesstelle für Zuwanderung zu erklären ist. Zunächst fehlten der Stadt über 2.000 Einwohner.

Zwischenzeitlich hat das Land eingeräumt, dass es abweichend von der Zensus-Probematik wohl auch noch einen Berechnungsfehler durch die verwendete Software gegeben hat. Für Unna wies das Land daher zuletzt gar keine Einwohnerzahl aus. Doch in den Berechnungen für die Schlüsselzuweisungen vom Land an die Stadt wurde zuletzt noch der niedrige Wert von 58.633 (Stand Ende 2018) verwendet.

Unna hatte auf 1,4 Millionen Euro für dieses Jahr gehofft

Eine Folge ist, dass die Stadt Unna weniger Geld vom Land bekommt. Aktuell bezieht Unna pro Einwohner rund 700 Euro jährlich vom Land. Bei 2.000 Bürgern, die Unna zu haben annimmt, aber das Land nicht anerkennt, fällt dies durchaus ins Gewicht. Etwa 1,4 Millionen Euro müsste Unna allein für das laufende Jahr nachgezahlt bekommen.

Seit 2014 beteiligt sich die Stadt Unna daher an Sammelklagen gegen das jährlich neu aufgestellte Gemeindefinanzierungsgesetz NRW. Aber nachdem schon eine Klage gegen die Zensus-Methodik an sich gescheitert ist, ist nun auch die Klage gegen das davon abgeleitete Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 für NRW vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen worden. Es ist wahrscheinlich, dass die Klagen gegen die Gesetzesfassungen der Folgejahre mit der gleichen Argumentation bewertet werden.

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