Fahrradstraße oder nicht: Den Fall der Platanenallee in Unna prüft jetzt der Stadtrat

dzEinspruch zulässig

Wird die Platanenallee am Kreishaus nun zu einer Fahrradstraße oder nicht? Das politische Hin und Her geht weiter. Nun soll der Stadtrat mitreden.

Unna

, 15.10.2019, 11:05 Uhr / Lesedauer: 1 min

Mit knapper Mehrheit hatte der zuständige Fachausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung (FSO) die Einrichtung einer Fahrradstraße am Kreishaus abgelehnt. Vier Ratsmitglieder erhoben danach Einspruch gegen den Beschluss und erreichten damit eine Neuberatung. Nun muss der Stadtrat sich damit befassen. Beanstandet auch er den Beschluss, muss der FSO das Thema neu verhandeln.

Falsche Informationsgrundlage bei Entscheidung gegen Fahrradstraße?

Die Beschwerdeführer kritisieren, dass die Informationsgrundlage, auf der die Ausschussmitglieder den Sachverhalt bewertet hatten, fehlerhaft und falsch gewesen sei. Die Stadtverwaltung hatte erklärt, dass es rechtlich gar nicht zulässig sei, die Platanenallee in eine Fahrradstraße umzuwandeln.

Das Einspruchsrecht gegen Beschlüsse von Fachausschüssen mit Entscheidungsbefugnis ist in der Gemeindeordnung verankert, wird aber selten genutzt. Möglich sind solche Einsprüche bis zum dritten Tag nach einer Entscheidung, wenn ein Fünftel der Ausschussmitglieder das Veto trägt. Im Falle des FSO reichten nun vier Unterschriften: Karl Dittrich und Werner Wülfing (beide Grüne) sowie Klaus Tibbe und Djawad Tadayyon (beide SPD) haben den Einspruch eingereicht. Das Rathaus erkennt ihn als zulässig an und bittet nun den Rat um seine Einschätzung.

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