Ein symbolischer Akt wird in Unnas Stadtrat zur Gewissensentscheidung

dzFlüchtlinge

In der Frage, ob die Stadt Unna dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ beitreten soll, ist eine leidenschaftlich und emotionale Debatte entbrannt. Es geht um Flüchtlinge und Symbolpolitik.

Unna

, 13.09.2019, 10:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ausgerechnet wenige Tage vor Beginn der „Interkulturellen Wochen“ ist in Unna ein Streit zum Thema Flüchtlingspolitik entbrannt. Hintergrund ist ein von der „bUNten internationalen Liste“ unterstützter Antrag von Bündnis 90/Grüne, Unna solle Teil des Städtebündnisses „Seebrücke - schafft sichere Häfen“ werden.

Stichwort

Bündnis „Seebrücke - schafft sichere Häfen“

  • Die Initiative „Seebrücke - schafft sichere Häfen“ ist eine internationale, zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich 2018 gründete.
  • Sie setzt sich gegen die europäische Abschottungspolitik ein und solidarisiert sich mit Flüchtlingen.
  • Die Initiative wendet sich gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer und fordert von der Politik die Schaffung von sicheren Fluchtwegen.
  • Dem Bündnis gehören aktuell etwa 90 Städte und Gemeinden an - vom kleinen Olsberg bis hin zur Bundeshauptstadt Berlin.

Die Folgen für die Stadt sind gering: Keine finanzielle Verpflichtung, keine Mehraufnahme von Geflüchteten, lediglich ein geringer personeller Aufwand, um dem Netzwerk beizutreten. Unna soll vor allem ein Zeichen setzen und die Bereitschaft erklären, auch weiter Flüchtlinge aufzunehmen.

Eine Stadt wie Unna, die schon in der Vergangenheit viel für die Integration von Geflüchteten getan hat, könnte ein Zeichen setzen. Genau das aber kritisierten im Haupt- und Finanzausschuss Vertreter von CDU, FLU und FDP. Rudolf Fröhlich (CDU) erklärte, seine Fraktion werde diese „Symbolpolitik“ nicht unterstützen. Wie zuvor schon Klaus Göldner (FLU) verwies Fröhlich darauf, Unna sei in der Flüchtlingspolitik nicht zuständig. Das sei Sache von Bund und Ländern und vor allem der Europäischen Union.

„Wenn es um Menschenleben geht, sollte die Zuständigkeit im Hintergrund stehen.“
SPD-Faktionschef Bernd Dreisbusch

„Wenn es um Menschenleben geht, sollte die Zuständigkeit im Hintergrund stehen“, entgegnete SPD-Fraktionschef Bernd Dreisbusch mit Blick darauf, dass im Mittelmeer immer noch viele Flüchtlinge ertrinken. Und er ging sogar noch weiter: „Wenn es in Zukunft eine Option gibt, dass Unna auch noch mehr tut, würde ich das auch unterstützen. Es darf ruhig ein bisschen mehr sein.“

Rat entscheidet am 26. September

Das war Balsam auf der Haut von Charlotte Kunert und Karl Dittrich, die sich engagiert für ihren Antrag einsetzten. Als dann auch noch das Wort „Unmenschlichkeit“ fiel, fühlte sich Dittrich zu Unrecht angegriffen - dabei hatte Fröhlich lediglich erklärt, er fühle sich „in eine Ecke gedrängt“, weil er eine andere Meinung vertrete. Fröhlich und Göldner unterstrichen, dass Flüchtlinge im Mittelmeer selbstverständlich vor dem Ertrinken gerettet werden müssten.

Kunert zog einen Vergleich: Unna sei auch eine „Stadt ohne Rassismus - Stadt mit Courage“. Auch das sei vor allem Symbolpolitik. Am Ende einer hitzigen Debatte zeichnete sich ab, dass die Entscheidung in der Ratssitzung am 26. September eine Gewissensentscheidung für jedes einzelne Ratsmitglied wird - der sonst übliche sogenannte Fraktionszwang also bewusst aufgehoben wird.

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