Ein Jahr danach: Noch keine Aufklärung zu möglichen Datenschutzverstößen in der EAE Massen

dzSpionage-Vorwürfe

Ein Ordner, in dem Vermerke über das Verhalten einzelner Mitarbeiter stehen und der frei zugänglich in der Erstaufnahmeeinrichtung Massen stand: Ist das ein Verstoß gegen den Datenschutz? Die Frage ist noch immer nicht geklärt.

Massen

, 28.12.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Spionage, illegale Dokumentation und gezieltes Beobachten einzelner Mitarbeiter: Über mehrere Jahre seien Mitarbeiter der DRK-Betreuungsdienste in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Massen diesen Vorgehen ausgesetzt gewesen – mit diesem Vorwurf ließ die Gewerkschaft Verdi kurz nach den Weihnachtsfeiertagen 2018 eine Bombe platzen.

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Die Gewerkschaft hatte Kopien aus einem Ordner bekommen, der offenbar frei zugänglich in den Räumen der EAE stand. Dort sind die DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. In dem Ordner sollen Hinweise zum Arbeitsverhalten einzelner Mitarbeiter festgehalten worden sein. Für Verdi ein eindeutiger Verstoß gegen den Datenschutz. Die DRK-Betreuungsdienste bestritten den Vorwurf aufs Schärfste.
Um zu klären, ob es sich tatsächlich um einen Datenschutzverstoß handelt oder nicht, hatte Verdi die Unterlagen zeitgleich mit der Bekanntmachung der Vorwürfe an die Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen übergeben. Sie ist dafür zuständig, über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in NRW zu wachen; also auch zu prüfen, ob und welche Strafen bei einem Verstoß zu verhängen sind.

Weitere Stellungnahme muss noch geprüft werden

Ein Jahr, nachdem die Unterlagen zu den vermeintlichen Datenschutzverstößen in der EAE Massen bei der Datenschutzbeauftragten eingegangen sind, ist faktisch aber noch immer nicht klar, ob es sich bei dem Ordner tatsächlich um einen Datenschutzverstoß handelt. Wie Pressesprecher Daniel Strunk von der Landesbeauftragten für Datenschutz auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt, liegt mit Stand 20. Dezember eine weitere Stellungnahme vor, die noch bewertet werden muss.

Im Juni hatte die Datenschutz-Beauftragte ein weitere Stellungnahme der DRK-Betreuungsdienste angefordert, weil sie noch Nachfragen zu dem Vorfall hatte. Insbesondere ging es dabei um die Frage, welche Organisations- und Aufsichtsmaßnahmen getroffen wurden, damit ähnliche Vorfälle zukünftig ausgeschlossen werden können – unabhängig von einem möglichen Datenschutzverstoß im aktuellen Fall.

Entscheidende Frage: Prozess-Optimierung oder Datenschutz-Verstoß?

Fakt ist: Weder die Mitarbeiter, die von den Aufzeichnungen betroffen waren, noch diejenigen, die sich durch die Vorwürfe verunsichert fühlten, haben bisher Klarheit. Ob diese Aufzeichnungen im Sinne einer „Prozess-Optimierung“ rechtens waren oder sie gegen den Datenschutz verstießen, ist bis heute ungeklärt. Für diejenigen, die maßgeblich zur Aufklärung der Hintergründe dieses Ordners beigetragen haben, ist die Situation frustrierend. Die meisten von ihnen arbeiten mittlerweile nicht mehr bei den DRK-Betreuungsdiensten.

Bereits im Oktober hatten ehemalige Mitarbeiter beklagt, dass es „unbefriedigend“ sei . Auch für die aktuellen Mitarbeiter erschwert dies die Möglichkeit, mit den Vorwürfen gegen ihren Arbeitgeber abzuschließen.

Aufarbeitung begann bereits kurz nach den Anschuldigungen

Die DRK-Betreuungsdienste hatten schon kurz nach den Anschuldigungen von Verdi mit der internen Aufarbeitung der Vorfälle begonnen. So bekamen betroffene Mitarbeiter die Möglichkeit, sich an eine externe Psychologin zu wenden. Die Geschäftsführung der DRK-Betreuungsdienste bestreitet nicht, dass Aufzeichnungen gemacht wurden, sagt aber, dass es dabei darum ging, Abspracheprobleme zu beheben. Deswegen sei vereinbart worden, „bestimmte betriebliche Prozessabläufe“ zu notieren. Die Darstellung dieser Maßnahme als „Spionage“ seitens Verdi sei „wahrheitsverzerrend“, so das DRK damals.

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