FLU: Dritter Vize-Bürgermeister ist nur „Postengeschacher“

dzPolitik

Die Idee eines dritten Vize-Bürgermeisters für Unna findet nicht nur Befürworter. Die Freie Liste will dagegen stimmen, spricht von „Postengeschacher“ und zielt damit auf einen Lieblingsgegner.

Unna

, 26.10.2020, 14:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bislang stehen Unnas Bürgermeister zwei ehrenamtliche Stellvertreter zur Seite, künftig könnten es drei werden. Mit dem Argument, dass es im neuen Stadtrat drei praktisch gleich starke Fraktionen gibt, haben SPD, Grüne und CDU die Schaffung eines neuen Postens in ihren Vorgesprächen für die Neuaufstellung des Rates nach der Wahl erörtert.

Mehrheiten für die nötige Änderung der Hauptsatzung sollten in einem Schulterschluss der drei Groß-Fraktionen kein Problem sein. Doch völlig ohne Widerspruch wird diese Idee wohl nicht in die Tat umzusetzen sein: Die Freie Liste meldet sich zu Wort, kündigt Gegenstimmen an und bringt zumindest ein paar Argumente vor.

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Hauptziel der Kritik ist die CDU. Sie sei die eigentliche Nutznießerin einer Ausweitung des Bürgermeisterkaders, meint der FLU-Fraktionsvorsitzende Klaus Göldner. Denn: Obwohl die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters von CDU-Mann Dirk Wigant gewonnen wurde, ist die CDU im Stadtrat zumindest laut Wahlergebnis nur drittstärkste Kraft. Weil das Vorschlagsrecht für die bislang zwei Vize-Bürgermeister bei den beiden größten Fraktionen im Rat liegt, müssten diese beiden Posten mit Vertretern von SPD und Bündnisgrünen besetzt werden. Die CDU ginge dabei leer aus, so Göldner.

Göldner: CDU ist auf einen weiteren Posten aus

„Ich hätte gewettet, dass nach diesem Wahlausgang ein Vorschlag zur Einsetzung eines dritten Stellvertreters in die Diskussion eingebracht wird“, so Göldner. „Eine solche Erweiterung des Bürgermeisterkaders würde mitnichten der Arbeitsentlastung dienen, denn bislang haben zwei Stellvertreter immer ausgereicht. Postengeschacher wäre der einzige Grund, denn die CDU kann es als drittstärkste Fraktion im Rat wohl nicht ertragen, zukünftig keinen Stellvertreter mehr zu stellen“, so Göldner.

Ein Streit mit Vorgeschichte

Für die Freie Liste und Klaus Göldner zählt die CDU gewissermaßen zu den Lieblingsgegnern. Die FLU war 2013 als Abspaltung von der CDU entstanden, nachdem sich sechs Ratsleute der Union mit ihrer alten Partei überworfen hatten. Anlass war ein Streit, dessen Hauptakteure Klaus Göldner – damals Fraktionsvorsitzender der CDU – und CDU-Parteichef Gerhard Meyer als Kontrahenten waren. Göldner kommentiert regelmäßig den Umgang seiner früheren Fraktion mit öffentlichen Geldern. Ein dritter Bürgermeister würde eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 600 Euro pro Monat erhalten, den Steuerzahler also über die gesamte Wahldauer des Stadtrates hinweg 36.000 Euro kosten.

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