Die „Bürgersteuer“ in Unna steigt um 10,6 Prozent

dzHaushalt

Der Haushaltsplan der Stadt ist beschlossen, die Finanzierung durch höhere Grundsteuern ebenfalls: SPD und CDU setzen ein umstrittenes Planwerk durch, das die Bürger stärker belastet.

Unna

, 13.12.2018 / Lesedauer: 2 min

Die Belastung der Bürger durch die Grundsteuer B steigt im kommenden Jahr abermals auf einen Rekordwert: Der Hebesatz, mit dem die Grundbeträge für bebaute oder baufähige Wohngrundstücke gehebelt wird, beträgt dann 843 Punkte. Gegenüber dem bisherigen Wert ist das ein Aufschlag von 10,6 Prozent. Die Grundsteuer B trifft praktisch jeden Menschen mit Wohnsitz in der Stadt: Steuerpflichtig sind zunächst die Grundeigentümer; Vermieter dürfen sie aber auf ihre Mieter umlegen. Angehoben werden aber auch die Hebesätze der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen von 398 auf 447 Punkte und für die Gewerbesteuer von 470 auf 481 Punkte.

CDU-Zustimmung „gerade eben möglich“

Die Hebesätze sind Teil des städtischen Haushaltsplanes für die beiden kommenden Jahre. Der Rat der Stadt beschloss ihn am Donnerstag nach kontroverser Debatte. Lediglich SPD und CDU trugen ihn mit. Bündnisgrüne, FDP, Freie Liste, Linke und Fraktionslose lehnten ihn ab. CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich übte trotz der Zustimmung seiner Fraktion ebenfalls Kritik an dem Plan. Er stelle für die CDU „das absolute Minimum dessen dar, was uns die Zustimmung gerade eben noch möglich macht“.

2020 gibt Unna über 171 Millionen Euro aus

Fröhlich kritisierte auch die Anhebung der Grundsteuern, obwohl die CDU sie letztlich doch mittrug. Unna habe eigentlich nicht zu geringe Einnahmen, sondern zu hohe Kosten, sagte er. Diese Einschätzung hatte auch die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes in eine Bericht zu den der Unnaer Finanzen vertreten. Letztlich liefert aber auch der Haushaltsansatz Belege: Das Haushaltsvolumen in Unna steigt. Für das kommende Jahr sieht der Ergebnisplan Aufwendungen von 167,5 Millionen Euro vor. Im Folgejahr sollen es 171 Millionen Euro sein.

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