Die Demokratie hat eine Zwangspause - nicht nur im Unnaer Rathaus

dzPolitik

Der Coronavirus lähmt auch die Demokratie - nicht nur, weil Politiker nicht zu Entscheidungen zusammenkommen, sondern auch, weil Bürger sie dabei nicht hinterfragen können. Ein Beispiel kommt aus Massen.

Unna

, 25.03.2020, 11:19 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wo die Zusammenkünfte von Menschengruppen untersagt werden, hat auch die Demokratie eine Pause. Unnas Rathaus hat nun auch die letzten beiden Sitzungen abgesagt, die bis Wochenbeginn noch für den 1. und den 2. April im Kalender standen. Und in den beiden Wochen der regulären Osterferien hätte der Politikbetrieb ohnehin geruht.

Im Notfall entscheidet Kolter mit nur einem Ratsmitglied

Noch gebe es nichts, bei dem eine wichtige Frist zu verstreichen droht, wenn nun keine Entscheidung erfolgt, erklärt Bürgermeisterreferent Oliver Böer mit Blick auf die Beschlussvorlagen. Sollten die Kontaktbeschränkungen auch nach dem 19. April gültig bleiben, hätte die Stadt noch ein Notfallwerkzeug: Zusammen mit einem Mitglied des Stadtrates darf Bürgermeister Werner Kolter Dringlichkeitsentscheidungen treffen, wenn keine Sitzung von Rat oder Hauptausschuss stattfinden können. „Da ist ein Instrument, von dem wir bislang nur in sehr seltenen Ausnahmen Gebrauch gemacht haben“, betont Böer.

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Im Moment setzt die Stadt darauf, dass die Beratungs- und Entscheidungsprozesse irgendwann wieder anlaufen. Möglicherweise haben die Entscheidungsträger im Rat und seinen Fachgremien dann erst einmal einen gewissen Stau abzuarbeiten.

Rathaus arbeitet weiterhin an Beschlussvorlagen für die Politik

Die Verwaltung arbeitet dieser Tage weiter und wo keine Sonderaufgaben durch die Corona-Krise anfallen, legt sie zumindest die Grundlagen für die Arbeit der politischen Gremien. So ist aktuell eine Vorlage für den Bebauungsplan eines neuen Einkaufszentrums in Massen fertiggestellt worden, den die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehrsplanung nun in Ruhe auf ihrem von der Stadt gestellten Tablet-PC durchlesen können, um dann irgendwann in Diskussion und Entscheidungsfindung einzusteigen.

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Alles halb so wild also? Zumindest die Mitglieder einer Massener Bürgerinitiative melden Bedenken an. Auch sie kann zurzeit nicht zu persönlichen Treffen zusammenkommen, hat eine geplante Bürgerversammlung über die Supermarktpläne abgesagt.

„Gemeinsame Beratungen mit Bürgerinnen und Bürgern aber wären notwendig, bevor irgendwelche Entscheidungen getroffen werden“, erklärt die Initiative nun in einer Mitteilung. Von den gewählten Vertretern im Rat fühlen sich die Initiatoren offenbar nicht gut vertreten. Insbesondere die Massener SPD-Leute müssen sich Kritik anhören: „Wenn eine Partei alle Sachargumente gegen ein Einkaufszentrum an der Massener Bahnhofstraße ignoriert und lediglich Werbeveranstaltungen für den Investor und sein Knochenmärchen durchführt, dann verabschiedet sich eine solche Partei aus dem politischen Diskurs“, meint BI-Mitbegründer Dieter Hünervogt.

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