Mögliche Datenschutzverstöße in der Erstaufnahmeeinrichtung sind noch immer unaufgeklärt

dzSpionage-Vorwürfe

Verstößt ein Aktenordner mit Aufzeichnungen über Mitarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung Massen gegen den Datenschutz? Diese Frage ist auch nach neun Monaten nicht geklärt.

Unna

, 02.10.2019, 15:47 Uhr / Lesedauer: 1 min

Seit dem 3. Januar hat Helga Block die Unterlagen auf ihrem Schreibtisch: Die NRW-Datenschutzbeauftragte soll prüfen, ob Aufzeichnungen über Mitarbeiter der DRK-Betreuungsdienste, die in der Erstaufnahmeeinrichtung Massen arbeiten, gegen den Datenschutz verstoßen. So sieht es zumindest die Gewerkschaft Verdi, die Kopien dieser Aufzeichnungen von Angestellten bekommen und an die Datenschutzbeauftragte weitergeleitet hat. Von „Spionage“ und „vollkommen illegalem“ Handeln sprach Verdi damals. Ob tatsächlich ein Datenschutz-Verstoß vorliegt, ist jedoch noch immer nicht geklärt.

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„Der Sachverhalt ist noch weiter aufzuklären und wir erwarten eine ergänzende Stellungnahme“, sagt Nils Schröder, Pressesprecher der Datenschutzbeauftragten, auf Anfrage unserer Redaktion. Mitte Juni hatte die Datenschutzbeauftragte eine weitere Stellungnahme der DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe angefordert, um vor allem zu erfahren, was organisatorisch künftig getan werden, um solche Vorfälle wie den von Verdi publik gemachten Ordner künftig ausschließen zu können.

Unterschied

DRK-Ortsverein und Kreisverband nicht an EAE beteiligt

  • Die gemeinnützige GmbH der DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gehört als hundertprozentige Tochtergesellschaft des DRK-Landesverbandes Westfalen-Lippe zur weltweiten Rotkreuz- und Rothalbmondgemeinschaft.
  • Der DRK-Kreisverband Unna ist bundesweit einer von etwa 500 Kreisverbänden. Im gesamten Kreis Unna sind ihm derzeit zehn Ortsvereine angegliedert, darunter der Ortsverein Unna.
  • Der Ortsverein Unna des Deutschen Roten Kreuzes und auch der Kreisverband Unna des DRK sind und waren nie am Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung Unna-Massen beteiligt.

Die DRK-Betreuungsdienste hatten schon kurz nach den Anschuldigungen von Verdi mit der internen Aufarbeitung der Vorfälle begonnen. So bekamen betroffene Mitarbeiter die Möglichkeit, sich an eine externe Psychologin zu wenden. „Diese Möglichkeit besteht weiterhin, wurde von unseren Mitarbeitenden aber bislang nicht genutzt“, sagt die Pressesprecherin der DRK-Betreuungsdienste Westfalen-Lippe, Ina Ludwig. Man stehe noch immer „im konstruktiven Austausch“ mit der Datenschutzbeauftragten.

Laut Verdi hatten sich bereits im Mai 2018 erste DRK-Beschäftigte sowohl an die Gewerkschaft als auch an ihren Arbeitgeber gewandt, nachdem sie einen unmarkierten Ordner im Küchenbereich der Erstaufnahmeeinrichtung gefunden hatten, der Aufzeichnungen über Verhalten und soziale Kontakte einzelner Beschäftigter enthielt. Die Geschäftsführung der DRK-Betreuungsdienste bestreitet nicht, dass Aufzeichnungen gemacht wurden, sagt aber, dass es dabei darum ging, Abspracheprobleme zu beheben. Deswegen sei vereinbart worden, „bestimmte betriebliche Prozessabläufe“ zu notieren. Die Darstellung dieser Maßnahme als „Spionage“ seitens Verdi sei „wahrheitsverzerrend“, so das DRK damals.

Bis feststeht, ob die Aufzeichnungen tatsächlich gegen den Datenschutz verstoßen haben, wird es wohl noch dauern. „Im Oktober ist nicht damit zu rechnen“, sagt der Datenschutzbeauftragten-Pressesprecher Schröder.

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