Versammlungsverbot hindert Unnaer Parteien an Aufstellung zur Kommunalwahl

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Politik ist in einem demokratischen Staat etwas Öffentliches. Ein Versammlungsverbot steht dazu im Widerspruch - und manch eine Partei vor einem Dilemma, wenn sie sich für die Wahl aufstellen will.

Unna

, 23.03.2020, 13:32 Uhr / Lesedauer: 2 min

Bevor der Bürger ganz allein mit seinem Stimmzettel hinter dem Blickfang im Wahllokal steht, um sein Kreuz zu setzen, erfordern Wahlen die Begegnung vieler Menschen. Will eine Partei Kandidaten für Bürgermeisteramt und Stadtrat aufstellen, muss dies mit dem Beschluss einer Parteiversammlung erfolgen. Was aber, wenn gar keine Versammlungen statthaft sind?

Warum die Versammlungsfreiheit eine Grundlage der Demokratie ist und ihre Beschneidung ein Problem, erleben die Parteien in Unna dieser Tage zum Teil recht deutlich. Denn die Coronakrise fällt genau in das Zeitfenster, in dem sich die Parteien für die Kommunalwahl am 13. September aufstellen wollen.

Großer Unterschied: Die CDU ist fertig, die SPD fast fertig

Wie sehr sie dabei vom Versammlungsverbot getroffen werden, hängt mitunter vom bisherigen Fahrplan ab. Die CDU zum Beispiel hat die Kandidatenaufstellung bereits gültig abgeschlossen - mit dem Stadtverbandsparteitag am vorletzten Wochenende quasi in letzter Minute, bevor Sitzungen wie diese undenkbar wurden.

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Auch die SPD ist recht weit, aber doch noch nicht ganz fertig. Die Kandidatenvorschläge aus dem Ortsvereinen liegen allesamt vor, müssen aber noch einmal von einer Delegiertenkonferenz auf Stadtverbandsebene bestätigt werden. Dies sollte Ende März erfolgen. Die Coronakrise verhindert es.

Niemand weiß, wann Begegnungen wieder möglich sind

Wann die Sozialdemokraten ihren Termin nachholen können, hängt von der Entwicklung der Epidemie ab, ist also völlig unabsehbar. Dass es dabei noch einmal Diskussionen über einzelne Besetzungen der 23 Wahlbezirke geben würde, ist eigentlich unwahrscheinlich, die Delegiertenkonferenz in dieser Hinsicht eher eine Formsache. Aber ohne sie wäre ein Kandidatenvorschlag der Partei nicht gültig.

Stichtag für Kandidatenmeldungen ist der 16. Juli

Angesichts einer Meldefrist bis zum 16. Juli dürfen die Sozialdemokraten in dieser Hinsicht noch gelassen bleiben. Nach der Vorbereitung durch die Ortsvereine ist die finale Kandidatenkür schnell nachgeholt. Von den kleineren Parteien stehen zumindest einige vor größeren Problemen. Die Freie Liste etwa hat sogar das Innenministerium und den Verfassungsgerichtshof NRW angeschrieben, um zumindest für das Thema einer Verschiebung des Wahltermins zu sensibilisieren.

Die Freie Liste muss auch noch Unterschriften sammeln

FLU-Fraktionschef Klaus Göldner stellt seinen Argumenten voran, dass die Bekämpfung der Epidemie oberste Priorität habe und er auch die verordnete Zwangspause im öffentlichen Leben für erforderlich hält. Und doch stehe seine Partei vor Problemen, denen Rechnung getragen werden müsse.

Zum einen könne zurzeit niemand sagen, wann politische Kundgebungen wieder möglich sein werden. Die Freie Liste könne daher keine gültige Kandidatenaufstellung vornehmen, und an Wahlkampfveranstaltungen sei natürlich auch nicht zu denken.

Die Aufstellung ihres designierten Bürgermeisterkandidaten Frank Murmann (M.) hatte die Freie Liste Unna zuletzt als Formsache bezeichnet. Nun macht sich FLU-Begründer Klaus Göldner (l.) Gedanken darum, wann diese Formsache denn formgerecht erledigt werden kann.

Die Aufstellung ihres designierten Bürgermeisterkandidaten Frank Murmann (M.) hatte die Freie Liste Unna zuletzt als Formsache bezeichnet. Nun macht sich FLU-Begründer Klaus Göldner (l.) Gedanken darum, wann diese Formsache denn formgerecht erledigt werden kann. © Freie Liste Unna

Doch die FLU hat noch ein anderes Problem: Weil sie 2014 auf dem Beifahrersitz der Freien Wähler in den Rat gefahren war, genießt sie nach dem Bruch mit der FW kein Altparteienprivileg. Vor einer Kandidatur müssten die 23 FLU-Vertreter in den Wahlbezirken Unterstützerunterschriften sammeln. „Damit auf Menschen zuzutreten, ist zurzeit gar nicht möglich, aber auch nach einer Lockerung der Beschränkungen sicherlich erstmal schwierig“, meint FLU-Begründer Klaus Göldner.

Seine Empfehlungen ans Land: Entweder den Wahltermin verschieben oder die Regeln für den Zugang zur Kandidatur lockern.

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