CDU will vorgeschlagene Steuererhöhung für Unna nicht mittragen

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Die CDU-Fraktion hat als erste über den Haushaltsentwurf der Stadt Unna beraten. Ein Ergebnis der Klausur: Die Christdemokraten wollen die geplante Steuererhöhung nicht mittragen.

Unna

, 04.11.2018, 18:38 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Kämmerer hat als eine der wichtigsten Maßnahmen für den Haushaltsausgleich vorgeschlagen, die städtischen Steuern anzuheben – die Grundsteuer B um 15 Prozent. „Einer Steuererhöhung in dieser Höhe werden wir nicht zustimmen“, sagte CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich am Sonntag.

Er berichtete von einer Klausurtagung mit intensiven Diskussionen und einer aufgrund der Komplexität der Inhalte anstrengenden Auseinandersetzung mit den Verwaltungsspitzen. Das Ergebnis ist wohl eine Mischung aus Ernüchterung und Hoffnung. Das Ziel der CDU-Fraktion sei es, Steueranhebungen zu vermeiden oder zumindest stark zu begrenzen, sagte Fröhlich. Die Haushaltsberatungen sollen nach der Wochenendklausur in den kommenden Tagen weitergehen, kündigt Fröhlich für seine Fraktion an. Man wolle bis zum Dezember nach weiteren Entlastungen suchen.

Eine Möglichkeit, der Fröhlich auf den Grund gehen möchte: Finanzrücklagen für den Winterdienst der Stadtbetriebe könnten zum Teil dem städtischen Haushalt zugeführt werden.

Der Haushaltskommission, die über Monate beraten hatte, sei es „leider offensichtlich nicht gelungen, Einsparungen in der erforderlichen Größenordnung durchzusetzen, um ohne Steueranhebungen auszukommen“, so Fröhlich. Auch durch Ausbleiben von Entlastungswirkungen durch Bund und Land werde es die Stadt wohl nicht schaffen, ohne Steuererhöhungen in das Jahr 2020 zu kommen. „Ganz ohne wird es wohl nicht gehen“, lautet Fröhlichs Fazit.

„Ganz ohne Steuererhöhungen wird es wohl nicht gehen.“
Rudolf Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der CDU

An einen nun startenden Kulturentwicklungsprozess habe die CDU hohe Erwartungen. Die Stadt soll Geld einsparen, indem der städtische Kulturbereich, Stadthalle und Lindenbrauerei neu organisiert werden. Durch Synergieeffekte könnten Personal- und andere Kosten eingespart werden, ohne dass Unna auf ein breites Kulturangebot verzichten müsse. 2020 sollen „erste Umsetzungsmaßnahmen sichtbar werden“.

Eine Sparmaßnahme, die die Verwaltung vorgeschlagen hat, ist die Schließung der Bürgeramtsaußenstellen in Königsborn und Massen. Einer Umwandlung in einen mobilen Service würde die CDU zustimmen. Neben Investitionen, unter anderem in Schulen und Feuerwehr, hat die CDU-Fraktion auch über Sportstätten beraten: Sie begrüßt die für die Billmericher Fußballer gefundene Pachtlösung. Das Vereinsheim in Alte Heide soll die Stadt dem Bürgerverein für die Einrichtung einer Begegnungsstätte überlassen. Der Bürgerverein habe ein tragfähiges Konzept, so Fröhlich. Wie mit dem Sportlerheim in Alte Heide könne die Stadt auch mit der Eissporthalle verfahren, wenn auch dafür ein tragfähiges Konzept vorgelegt werde, das die Stadt finanziell nicht belastet.

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