CDU will Bürger weniger belasten, die Kulturorganisation und Firmen eventuell mehr

dzSteuern

Die CDU will den Grundsteueranstieg ein wenig abmildern und eventuell Unternehmen noch stärker belasten. Noch mehr Sparpotenzial sehen die Christdemokraten bei der Kulturorganisation.

Unna

, 03.12.2018, 16:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Grundsteuerhebesätze werden zum kommenden Jahr steigen, daran führt wohl kein Weg vorbei. Was den Umfang angeht, gibt es aber nach wie vor Bewegung. Der jüngste Vorschlag in der Haushaltsdiskussion kommt von der CDU-Fraktion.

Eventuell ein weiterer Punkt Gewerbesteuer

Nach aktueller Berechnung der Verwaltung würde der Grundsteuer-Hebesatz von 762 auf 858 Punkte steigen. CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich zeigte sich nun optimistisch, dass noch fünf Punkte weniger möglich seien. Denkbar sei, die Gewerbesteuer um einen entsprechenden Betrag anzuheben, oder an anderer Stelle im Haushalt etwas einzusparen. Im Gespräch ist ein zusätzlicher Punkt beim Gewerbesteuersatz. Fünf Punkte bei der Grundsteuer entsprechen Mehr- oder Mindereinnahmen von 110.000 Euro für den Kämmerer. Dieser soll auf Fröhlichs Anregung hin Möglichkeiten durchrechnen. Der Ratsbeschluss zum Haushalt 2019/20 soll am 13. Dezember gefasst werden.

Kulturkürzung, die „nicht wehtun“ soll

Eine weitere Forderung Fröhlichs soll es möglich machen, dem Bürger zehn weitere Punkte beim Hebesatz zu erlassen. 220.000 Euro im Bereich Kultur einzusparen, sei eine „grundlegende Forderung der CDU“ für den Doppelhaushalt 2019/20, so Fröhlich. Er betont, seine Fraktion habe keinen kulturellen „Kahlschlag“ im Sinn, am Kulturangebot würde sich nichts Nennenswertes ändern. Die Gedankenspiele zielen in Richtung der Organisation. Das Stadtmarketing und den städtischen Kulturbereich unter dem Dach der Wirtschaftsbetriebe laufen zu lassen, habe ein Potenzial von rund 100.000 Euro. Denkbar seien auch Stellenstreichungen. „Das würde niemandem wehtun“, sagt Fröhlich. Die Besitzstandswahrung einzelner Personen würde gewährleistet, Stellen würden nur wegfallen, wenn Mitarbeiter ohnehin ausscheiden. Das Kulturzentrum Lindenbrauerei oder das Lichtkunstzentrum wären nicht betroffen, so Fröhlich.

Rechenbeispiel

Was Unterschiede bei den Grundsteuerhebesätzen ausmachen

Das kostet die Grundsteuer am Beispiel eines durchschnittlichen Einfamilienhauses (Berechnung der Stadt im Rahmen der Einbringung des Haushaltsentwurfs): Hebsesatz bisher (762): 565,17 Euro im Jahr Hebesatz nach Verwaltungsvorschlag (858): 636,38 Euro Hebsesatz nach CDU-Vorschlag (843): 625,25 Euro

Weitere Einsparungen im Kulturbereich sind umstritten. So verwies Karl Dittrich (Bündnisgrüne) zuletzt im Haupt- und Finanzausschuss auf den Kulturentwicklungsplan, der ab dem kommenden Jahr erst aufgestellt werden soll. Diesen sollte die Politik erst einmal abwarten. SPD-Fraktionschef Volker König meldete Beratungsbedarf an. „Wenn jemand einen besseren Vorschlag hat, ist er eingeladen, ihn vorzustellen“, fordert Fröhlich. Über Umstrukturierungen im Kulturbereich werde in Unna schon lange diskutiert. „Wir müssen da endlich mal Pflöcke einschlagen.“

Würde die Grundsteuer um 15 Punkte weniger angehoben, dann würde die jährliche Belastung für den Besitzer eines durchschnittlichen Einfamilienhauses um rund 60 Euro zunehmen. Bleibt es beim bisherigen Vorschlag der Verwaltung, müsste dieser Hausbesitzer 71 Euro im Jahr mehr zahlen.

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