Busverkehr: VKU hält im Kreis Unna das Steuer in der Hand

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Im Kreis Unna fahren Busse weiterhin unter der Flagge der VKU. Der Kreistag hat dazu am Dienstag „einen der wichtigsten Beschlüsse“ dieser Wahlperiode gefasst.

Kreis Unna

, 24.06.2020, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Der Busverkehr im Kreis Unna bleibt in kommunaler Hand. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Kreistag am Dienstag einen entsprechenden Auftrag an das kommunale Unternehmen VKU vergeben – und damit nach Einschätzung von Landrat Michael Makiolla (SPD) „einen der wichtigsten und folgenreichsten politischen Beschlüsse in dieser Wahlperiode“ gefasst. Das einstimmige Ergebnis der Abstimmung wurde denn auch mit Szenenapplaus quittiert: „Das ist eine wirklich tolle Entscheidung“, sagte Makiolla.

Fröndenberg: „Qualität der Verkehre unter aller Kanone“

Der neue sogenannte Öffentliche Dienstleistungsauftrag gilt mit Beginn des Jahres 2021 für eine Laufzeit von zehn Jahren und umfasst das Verkehrsgebiet Kreis Unna – mit Ausnahme der Stadt Fröndenberg, wo mit Westfalenbus eine Tochter der Deutschen Bahn Konzessionsnehmerin ist. In der Ruhrstadt hagelt es insbesondere seit dem letzten Fahrplanwechsel Kritik an dem Busverkehr – im Kreistag formulierte es der Fröndenberger Andreas Wette (FDP) völlig unverblümt: „Da ist die Qualität der Verkehre unter aller Kanone.“

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Perspektivisch soll die Ruhrstadt aus der Diaspora geholt werden. Der Kreistag verabschiedete bei der Enthaltung der CDU-Fraktion einen SPD-Antrag, wonach die VKU zukünftig auch in Fröndenberg fahren soll. Allerdings bleibt Westfalenbus noch bis 2027 Inhaber der Konzession, über die Neuvergabe wird erst 2024 entschieden. „Der Antrag ist gut und richtig, aber er kommt fünf Jahre zu früh und wäre eher zur nächsten Kommunalwahl angebracht gewesen“, hielt Olaf Lauschner (CDU) das SPD-Papier für Wahlkampfgeklingel und begründete damit die kollektive Enthaltung seiner Fraktion.

Vergabe an die VKU war lange zweifelhaft

Lange war nicht klar, ob der Kreis Unna den ÖPNV vor dem Hintergrund der Rechtslage in der Europäischen Union ohne Ausschreibung in einer sogenannten Inhouse-Vergabe an sein eigenes Unternehmen vergeben kann, da die öffentliche Hand besonderen vergaberechtlichen Anforderungen unterliegt. Erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im März vergangenen Jahres hat Rechtssicherheit geschaffen: Es gilt das allgemeine Vergaberecht, das unter bestimmten Bedingungen die Direktvergabe an ein kommunales Busunternehmen zulässt – ohne öffentliche, europaweite Ausschreibung.

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