Ingrid Kroll, Fraktionsvorsitzende von Wir für Unna, kritisiert den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf. © privat
Politik zum Haushalt

Bürgerbegehren zur Eishalle im „Mülleimer der Stadtgeschichte“

Die Realschule in ungewisse Zukunft verschoben, das Eishalle-Bürgerbegehren „im Mülleimer“? Die erste politische Stimme, die sich zu den Haushaltsplanungen äußert, ist die der neuen Opposition.

Kämmerer und Bürgermeister hatten ihren Entwurf für den Haushaltsplan der Stadt Unna vorgestellt. Nun ist es an den politischen Fraktionen, sich zu den Vorschlägen eine Meinung zu bilden. Besonders wichtig dürfte werden, wo die Stadt investieren soll – und wo noch nicht. Die erste Meinungsäußerung ist eine besonders kritische.

Sorge um Realschule, Eishalle und andere Projekte

In der Haushaltsplanung für die Jahre 2021 bis 2024 seien nur diejenigen investiven Projekte enthalten, die auf Ratsbeschlüssen der Jahre 2015 bis 2020 beruhen, dies habe ihre Fraktion „mit Verwunderung“ feststellen müssen, schreibt Ingrid Kroll, Fraktionsvorsitzende von Wir für Unna. Aus Ausführungen des 1. Beigeordneten sei deutlich geworden, „dass unaufschiebbare Projekte wie die Hellweg-Realschule, die Eissporthalle, die Hellwegsporthallen, das Hellweg-Museum, die Lindenbrauerei etc. auf die Jahre 2025 ff verschoben wurden“. Der Kämmerer habe aufgezeigt, so Kroll, dass sich die Stadt ab 2024 in einem „Nothaushalt“ befinden werde.

Gemeint ist wohl ein Haushaltssicherungskonzept. Dieses hat die Verwaltungsspitze tatsächlich schon wieder in Aussicht gestellt, nachdem aktuell der Haushalt ausgeglichen werden kann. Kroll zieht daraus den Schluss, das Bürgerbegehren zur Eissporthalle werde „sang- und klanglos in den Mülleimer der Stadtgeschichte Unna gepackt“. Dies gelte auch für Ratsbeschlüsse für den Ausbau der Hellweg-Realschule, des Museums, der Hellweg-Sporthallen usw. Damalige Diskussionen um diese Projekte seien wohl „eine kommunalpolitische AB-Maßnahme seitens der Verwaltung gewesen“.

Keine Straßeninstandsetzungen mehr möglich?

Im Investitionsplan der Stadtverwaltung stehen die Grundschule am Hertinger Tor sowie damit zusammenhänge Straßenbaumaßnahmen. Diese Projekte forderten den Einsatz der gesamten finanziellen Mittel der Kreisstadt Unna, so Kroll. Somit würden andere notwendige Projekte bis 2025 ersatzlos gestrichen. „Dies betrifft zwangsläufig auch die Straßeninstandsetzungen“, ergänzt Kroll.

Im Haushaltsplanentwurf vermisst Wir für Unna außerdem Wohnungsbauprojekte, die scheinbar keine Beachtung fänden neben dem „Leuchtturmprojekt“ des Schulneubaus. Kroll betont, die Notwendigkeit dieser neuen Schule werde von WfU nicht infrage gestellt. Kritisch sieht ihre Fraktion allerdings, dass diese Schule drei- anstatt vierzügig geplant wird. Eine nachhaltige Planung sehe anders aus.

Über den Autor
Redaktion Unna
Jahrgang 1979, stammt aus dem Grenzgebiet Ruhr-Sauerland-Börde. Verheiratet und vierfacher Vater. Mag am Lokaljournalismus die Vielfalt der Themen und Begegnung mit Menschen. Liest immer noch gerne Zeitung auf Papier.
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Thomas Raulf
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