Bima-Wohnungen in Unna stehen definitiv nicht zur Verfügung

dzUnterkunft für Flüchtlinge

Die Hoffnung, Wohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für die Unterbringung von Flüchtlingen in Unna zu nutzen, hat sich definitiv zerschlagen. Zuletzt hatte die FDP das angeregt.

Unna

, 19.11.2018, 16:47 Uhr / Lesedauer: 2 min

Wenn es um die Wohnungen geht, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) der Stadt Unna für eine mögliche Unterbringung zur Verfügung gestellt hat, dann sprechen beide Verwaltungen nicht dieselbe Sprache. Das ergaben Nachforschungen unserer Redaktion.

Interne Recherchen bei der Bima

Wie berichtet, hatte Unnas Beigeordneter Uwe Kutter in der Ratssitzung am 31. Oktober erklärt, die Bima habe ihr Angebot kurzfristig zurückgezogen, um die Wohnungen Bundesbediensteten zur Verfügung zu stellen.

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Eine Nachfrage unserer Redaktion bei der Bima löste zunächst interne Recherchen aus. In einer Antwort-Mail der Pressestelle hieß es dann: „Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, unterstützt die Bima im Rahmen ihrer Möglichkeiten die kommunalen und staatlichen Einrichtungen bei der Suche nach Objekten zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen. Da die angebotenen Häuser nicht für diese Zwecke benötigt wurden, sind sie an die Bima zurückgegeben worden.“ Demnach hätte die Stadt von sich aus die Initiative zur Rückgabe ergriffen.

Widersprüchliche Aussagen

Das aber würde der Aussage Kutters widersprechen, wonach die Initiative von der Bundesanstalt ausging. Stadtsprecher Oliver Böer konnte das Ganze aufklären. Am 12. Oktober sei eine erste Mail der Bima bei der Stadt eingegangen, wonach die Wohnungen an der Lerschstraße nicht mehr zur Verfügung stünden. Wörtlich hieß es da: „Eine gemeinsame Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen u.a. sieht vor, dass die Bima insbesondere aufgrund des hohen Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen für Bundesbedienstete zusätzlichen Wohnraum schaffen soll. Mit Blick auf diese veränderte politische Ausrichtung bietet es sich an, die hier in Rede stehenden Häuser zur Deckung des Wohnungsfürsorgebedarfs des Bundes zu nutzen. Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Ihnen benannten Häuser in der Lerschstr. nicht mehr für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen zur Verfügung stehen.“

Eine fast wortgleiche Mail mit Bezug zu den Bima-Wohnungen an der Straße Am Südfriedhof erreichte die Verwaltung am 26. Oktober, also tatsächlich kurz vor der Ratssitzung.

Das weitere Prozedere

Die Wohnungen im Unnaer Süden sollen, so die Bima-Pressestelle, nun nach notwendigen Renovierungen zunächst Bundesbediensteten angeboten werden. Sollte dort kein Bedarf bestehen, sollen sie dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt werden.

Auch Massen keine Option

Im Bereich der ehemaligen Landesstelle besitzt die Bima weitere Wohnungen. Auch die stehen für die Unterbringung von Flüchtlingen aber nicht zur Verfügung - auch aus planungsrechtliche Gründen, wie Böer erklärt. Zudem soll der Hochschule die Option für eine Erweiterung offengehalten werden.

Damit hat sich offenbar endgültig zerschlagen, was die FDP nach ihrer Haushaltsklausur angeregt hatte: Flüchtlinge in den Bima-Wohnungen unterzubringen und auf den bereits beschlossenen Neubau der städtischen Unterkunft an der Kamener Straße zu verzichten.

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