Bezirksregierung erkennt keine Fehler bei Unnas Antrag auf Förderung für Fußgängerzone

dzFußgängerzone

Dass Unna keine Förderzusage des Landes für den Fußgängerzonen-Umbau bekommen hat, beschäftigt weiter die Behörden. Die Bezirksregierung attestiert der Stadt, fehlerfrei gehandelt zu haben.

Unna

, 14.09.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

In den Worten von Unnas Erstem Beigeordneten Jens Toschläger klang Zufriedenheit mit, als er im Haupt- und Finanzausschuss aus einem Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg zitieren durfte. Die Stadtverwaltung hatte bei der Behörde nachgehakt, ob sie Fehler bei der Beantragung von Fördermitteln für die Fußgängerzone beantragt hatte. Wie berichtet, fehlte die 1,4-Millionen-Euro-Förderung in diesem Jahr völlig überraschend in der Zusagen-Liste des Landes.

Bezirksregierung: „Keine Verfahrensfehler“

Das fraktionslose Ratsmitglied Christoph Tetzner hatte in der Folge erneut ein Fördermanagement für die Stadt Unna gefordert. Offenbar aber hat die Stadtverwaltung gar keine Fehler gemacht. Toschläger zitierte aus dem Antwortschreiben der Bezirksregierung, nach dem „Verfahrensfehler bei der Beantragung von Städtebaufördermitteln durch die Kreisstadt Unna nicht ersichtlich“ sind.

Widerspruch bei Behörden-Aussagen

Gegenüber dieser Zeitung hatte ein Sprecher der Landesregierung erklärt, neben den Anträgen für die Umgestaltung des Platzes am Morgentor und für das Bürgerzentrum „Die Brücke“ hätten keine weiteren Förderanträge im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vorgelegen.

Dem widerspricht nun die Bezirksregierung. Toschläger zitierte, es würden „alle Anträge an das zuständige Landesministerium, das MHKBG NRW, weitergeleitet. Dies umfasst auch den Antrag zur Neugestaltung der Fußgängerzone. Insofern sind die Aussagen aus dem Hellweger Anzeiger nicht nachvollziehbar.“

Kritik an der Verwaltung

Sowohl Christoph Tetzner wie auch Ralph Bürger (SPD) übten in der Ausschusssitzung dennoch Kritik. Weder dem Arbeitskreis Fußgängerzone noch den politischen Gremien sei je gesagt worden, dass die beantragte Förderung möglicherweise nicht komme. „Es wurde nie gesagt, dass der Topf möglicherweise nicht für alle Maßnahmen ausreicht, sondern immer wieder behauptet, dass die Förderung kommt“, sagt Tetzner. Bürger hielt der Verwaltung vor, mit Zahlen gearbeitet zu haben, „die schon längst nicht mehr aktuell waren.“

Eine Städtebauförderung für die Sanierung der Fußgängerzone soll nun erneut beantragt werden. Die Stadtverwaltung bereitet den entsprechenden Antrag bereits vor. Sie hofft auf eine Zusage schon im Frühling 2020. Die Baumaßnahmen selbst könnten dann aber so lange andauern, dass sie auch Auswirkungen auf die Festa Italiana 2021 hätten.

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