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Betriebsversammlung beim DRK nach Spionage-Vorwürfen

dzLandesstelle Massen

Die Spionage-Vorwürfe gegen den DRK-Betreuungsdienst in der Erstaufnahmeeinrichtung Massen sind am Mittwoch Thema auf einer Betriebsversammlung. Die Landes-Datenschutzbeauftragte prüft derweil die Vorwürfe.

Massen

, 07.01.2019 / Lesedauer: 3 min

Der Betriebsrat des DRK-Betreuungsdienstes, der sich um die Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung in Massen kümmert, hat für Mittwoch, 9. Januar, zu einer Teilbetriebsversammlung für die Mitarbeiter des Standortes Massen eingeladen. Ein Tagesordnungspunkt: Die Vorwürfe von Verdi, Mitarbeiter seien über Jahre systematisch am Arbeitsplatz bespitzelt worden.

Die Gewerkschaft Verdi hatte sich unmittelbar nach den Weihnachtsfeiertagen an die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen gewandt, nachdem sie von Beschäftigten des DRK Kopien von Aufzeichnungen erhalten hatte, die Vermerke über Verhalten, soziale Kontakte oder Liebesbeziehungen einzelner Beschäftigter enthielten. Diese sollen in einem unmarkierten Ordner, der offenbar frei zugänglich war, in den Räumen des DRK in der Erstaufnahmeeinrichtung aufbewahrt worden sein.

„Es gab bereits drei Versuche einer solchen Versammlung, die alle aus unterschiedlichsten Gründe nicht zustande kamen.“
Verdi-Gewerkschaftssekretär Jens Ortmann über die Betriebsversammlung

Die Geschäftsführerin der DRK-Betreuungsdienste Westfalen Lippe, Dr. Jana Biesenbach, sagte am 28. Dezember auf Anfrage unserer Redaktion, dass der Sachverhalt bereits im August 2018 gemeinsam mit dem Betriebsrat und den beteiligten Mitarbeitern aufgearbeitet worden sei. Die Aufzeichnungen seien als „unbedenklich eingestuft und umgehend eingestellt“ worden. Der Betriebsrat habe die Unterlagen im Einvernehmen mit der Geschäftsführung vernichtet, nachdem der hauseigene Datenschutzbeauftragte informiert worden sei.

Laut Verdi hatten sich bereits im Mai 2018 erste Beschäftigte sowohl an die Gewerkschaft als auch an ihren Arbeitgeber gewandt, nachdem sie den unmarkierten Ordner im Küchenbereich gefunden hatten. Mit der damaligen Reaktion seitens des DRK waren sie nicht zufrieden, weswegen sie sich erneut an Verdi wandten.

Nun findet am Mittwoch, 9. Januar, eine Teilbetriebsversammlung des DRK-Betreuungsdienstes statt. „Auf der Tagesordnung stehen die Vorwürfe“, sagt Jens Ortmann, Verdi-Gewerksschaftssekretär. Er wird an der Versammlung teilnehmen. „Es gab bereits drei Versuche einer solchen Versammlung, die alle aus unterschiedlichsten Gründe nicht zustande kamen“, kritisiert Ortmann.

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Bereits am Freitag, 4. Januar, soll es laut dem Kenntnisstand des Gewerkschaftssekretärs eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Mitarbeiter gegeben haben. „Ich weiß, dass viele Mitarbeiter dort nicht hingegangen sind, denn das ist nicht das, was sie erwarten. Sie wollen eine schriftliche Entschuldigung der Geschäftsführung und eine Erklärung, warum solch ein Ordner überhaupt geführt wurde“, so Ortmann.

Zudem merkt er an: „Eine Informationsveranstaltung für Betroffene - woher sollen die Mitarbeiter denn wissen, ob sie betroffen sind? Es ist nicht ersichtlich, wer diesen Ordner über wie viele Mitarbeiter geführt hat.“ Laut Ortmann sind auf den Kopien der Aufzeichnungen mehrere unterschiedliche Handschriften erkennbar. Mindestens zehn bis 15 Fälle von Mitarbeiter-Beobachtung gingen aus den Aufzeichnungen hervor.

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Vertrauen ist zerstört

Ob diese Aufzeichnungen einen Datenschutzverstoß darstellen, das prüft nun die Datenschutzbeauftragte des Landes, Helga Block. Am 3. Januar bestätige ihre Dienststelle den Eingang der Unterlagen von Verdi. Gewerkschaftssekretär Ortmann ist sich sicher, dass das Führen eines solchen Ordners „vollkommen illegal“ sei.

Verdi hatte die Kopien der Unterlagen aus dem Ordner kurz vor Weihnachten von Beschäftigten erhalten und damit erstmals seit dem ersten Bekanntwerden der Vorwürfe ein schriftliches Beweisstück.

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