Neue Eishalle für Unna wäre günstiger als die Sanierung – aber wohl nicht zulässig

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Der Bürgerentscheid für den Erhalt der Eishalle war zwar erfolgreich, entpuppt sich aber auch als Hürde für seine Umsetzung. So wie der Beschluss formuliert war, klammert er denkbare Optionen aus.

Unna

, 15.05.2020, 15:09 Uhr / Lesedauer: 2 min

Ob es den stimmberechtigten Unnaern beim Bürgerentscheid vor einem Jahr wirklich um den Erhalt der Eishalle oder um die Verfügbarkeit einer Eishalle ging, mag auf Nachfragen in der Bevölkerung als Kleinigkeit abgetan werden. Rechtlich aber muss die Stadt nicht nur 99-, sondern 100-prozentig korrekt den Beschluss umsetzen, dem die Bürger seinerzeit ihre Zustimmung gegeben haben. Und das klammert nun einige bedenkenswerte Optionen aus.

Die erste Ratssitzung nach der Corona-Zwangspause war auch geprägt von einer Debatte um die Eishalle und ihre Sanierung. Die Art, wie die Initiative „Unna braucht Eis“ der Stadt die Zusammenarbeit aufgekündigt hat, sorgte durch die Fraktionen hinweg für Missbilligung.

Bürgermeister Werner Kolter, dessen Verwaltung in einem offenen Brief der Vorwurf des mutwilligen Verbummelns gemacht worden war, erklärte noch, er wolle „generell nicht auf die Vorwürfe eingehen“ und fügte hinzu: „Es bringt nichts, auf Vorwürfe mit Gegenvorwürfen zu reagieren.“ Die Politik allerdings setzte sich stellvertretend für die Verwaltung zur Wehr.

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„Es gab da diese beiden offenen Briefe, und in denen standen Dinge, die sind nicht schön“, erklärte etwa CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich. „Da waren Vorwürfe gegen die Verwaltung, zum Beispiel der der Verschleppung. Ich finde, dass sollte so nicht stehen bleiben.“

„Schöne Geschichte, aber nicht wahr“

Regelrecht blumig ging Volker König (SPD) die Initiatoren von „Unna braucht Eis“ an. „Ich war ja zu Hause immer ein leidenschaftlicher Geschichtenerzähler, und wenn ich meinen Kindern etwas vorgelesen habe, hab‘ ich immer gesagt: So eine Geschichte, die muss nicht wahr sein, sondern schön.“ Leider stünden nun aber ein paar Dinge im Raum, die auch aus seiner Sicht klar gestellt werden müssen. Zum Beispiel habe „Unna braucht Eis“ darauf verwiesen, selbst angesehene Architekten in den eigenen Reihen zu haben. „Hat sich von denen mal einer im Rathaus gemeldet?“

Für die Grünen schließlich sprach Ismet Sacit Soyubey direkt den Bürgermeister an: „Ich finde das Ihnen gegenüber unfair. Sie hatten den Rat einmal gebeten, dem Verein mehr Zeit zu geben, um sich zu sortieren. Jetzt verstehe ich nicht, warum man sich ungerecht behandelt fühlt.“

Klaus Göldner von der Freien Liste richtete den Blick nach vorn: „Wir sollten versuchen, die Verhandlungsparteien wieder an einen Tisch zu bekommen.“

Verwaltung setzt Planungsarbeit fort

Die Verwaltung machte deutlich, dass der Ausstieg von „Unna braucht Eis“ durchaus auch Gutes haben könnte: Wenn eine Gemeinschaft aus der Initiative und dem Eissportclub KJEC bei der Ausschreibung der Betreiberschaft eine Rolle spielen will, könnte es auch rechtliche Probleme aufwerfen, wenn dieser Bewerber zu intensiv bei der Beratung der Sanierung eingebunden worden war.

Ungeachtet der Betreiberproblematik bereitet die Stadt weiter die Sanierung vor. Dabei wird deutlich, dass ihr mit dem Beschluss der Bürgerbegehrens ein recht enges Korsett gesetzt worden ist. Die FDP schlug nach einem Fraktionsgespräch mit dem Technischen Beigeordneten Jens Toschläger vor, statt der Sanierung der alten Eishalle in Königsborn einen Neubau auf dem ehemaligen Freizeitbadgelände in Massen in Betracht zu ziehen. Das könnte rein ökonomisch durchaus prüfenswert sein – wäre aber mit dem Beschluss für Erhalt und Sanierung der Halle nicht vereinbar, wie die Verwaltung verdeutlichte. Auch ein Vorschlag von „Unna braucht Eis“, die Halle unsaniert für einen Euro an den KJEC zu verkaufen, würde unter anderem daran scheitern, dass die Stadt einen klaren Auftrag bekommen hat, die Sanierung umzusetzen.

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