Unnas Grüne: SPD opferte Baumschutzsatzung für die Hochzeit mit der CDU

dzMit Kommentar

„Ignoranz und Nichtstun in der Klimapolitik“: Unnas Grüne treten der geharnischten Kritik der CDU in Sachen Baumschutzsatzung entgegen und legen den Christdemokraten „rechtlich falsche“ Äußerungen zur Last.

Unna

, 27.10.2019, 04:55 Uhr / Lesedauer: 2 min

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wirft der CDU vor, bei ihrer Kritik an einer Baumschutzsatzung für Unna auf rechtlich nicht fundierter Grundlage zu argumentieren. Der „polemische Angriff“ von CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich offenbare Hilflosigkeit.

»Der polemische Angriff gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen offenbart aber auch, in welcher Hilflosigkeit sich die CDU-Fraktion ohne politischen Partner im Rat der Kreisstadt Unna zurzeit befindet.«
Aus der Stellungnahme der Fraktion der Bündnisgrünen

Rudolf Fröhlich hatte in dieser Woche seinem Unmut über die von den Grünen geforderte Wiedereinführung der Baumschutzsatzung Luft gemacht.

Erzürnt hat die Christdemokraten besonders, dass die Grünen die damit verbundenen Kosten durch die bei den Fraktionszuwendungen eingesparte Geldsumme decken wollen – rund 60.000 Euro. Dies konterkariere den von den Grünen zuvor vorgetragenen Sparwillen der Politik.

Auf diesen Widerspruch gehen die Grünen in ihrer Reaktion nun mit keinem Wort ein. Zu dem Kostendeckungsvorschlag seien sie vom Beigeordneten Wigant aufgefordert worden, heißt es schlicht. Die Fraktion nimmt dagegen die rechtlichen Ausführungen Fröhlichs genüsslich auseinander.

Bei der Baumschutzsatzung handele es sich, so die Grünen, gerade nicht um eine freiwillige Leistung, die während einer Haushaltssperre, wie die CDU argumentiert hatte, nicht erlaubt ist.

Jetzt lesen

Weil die Satzung durch städtisches Personal umgesetzt und überwacht werden müsse, handele es sich um Ausgaben, die auch während einer laufenden Haushaltssperre erlaubt seien.

Gänzlich in Zweifel ziehen die Grünen, dass die CDU-Fraktion eine neu erlassene Baumschutzsatzung überhaupt rechtlich beanstanden könnte, wie Fröhlich erwogen hatte. Das Beanstandungsrecht stehe jedenfalls nur dem Bürgermeister zu – der habe hierzu aber gar keinen Anlass, weil die Baumschutzsatzung aus Sicht der Grünen ja trotz Haushaltssperre eingeführt werden könnte.

Jetzt lesen
»Vor diesem Hintergrund mag sich jeder selbst ein Bild machen, wer den Haushalt nicht verstanden hat.«
Aus der Stellungnahme der Fraktion der Bündnisgrünen

„Vor diesem Hintergrund mag sich jeder selbst ein Bild machen, wer den Haushalt nicht verstanden hat“, schreiben die Grünen wörtlich in einer Pressemitteilung.

Auch eine Spitze können sich die Grünen nicht verkneifen: Die Abschaffung der Baumschutzsatzung sei das Hochzeitsgeschenk der SPD für die Christdemokratie zu Beginn der „Groko“ am Anfang der jetzigen Wahlperiode gewesen.

Schließlich heißt es noch: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann verstehen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende sehr daran hängt und diesen Zeiten nachtrauert. Der polemische Angriff gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen offenbart aber auch, in welcher Hilflosigkeit sich die CDU-Fraktion ohne politischen Partner im Rat der Kreisstadt Unna zurzeit befindet.“

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt
Hellweger Anzeiger Kritik an Göldner

Klaus Tibbe und die Stadtwerke Unna weisen Vorwurf der „Amigo-Wirtschaft“ weit zurück

Meistgelesen