Unna wäre zur freiwilligen Aufnahme von fünf Kindern aus Flüchtlingscamps bereit

dzFlüchtlingspolitik

Angesichts der Situation in den Flüchtlingslagern Griechenlands würde Unna freiwillig fünf Kinder von dort aufnehmen. Ob das Angebot angenommen wird, ist unklar. Im Stadtrat gab es Streit darum.

Unna

, 06.03.2020, 11:15 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nach einer emotionalen und aufgeheizten Diskussion beschloss der Rat der Stadt Unna eine freiwillige Leistung in der Aufnahme von Flüchtlingen. Unabhängig von etwaigen Verpflichtungen würde Unna fünf Kindern aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln eine neue Heimat bieten.

Als Mitglied im Städtenetzwerk „Sichere Häfen“ spricht Unna sich zudem dafür aus, dass dieses Bündnis seine Hilfsangebote ausweiten darf. Es würde sich nicht nur an Menschen richten, die in abgeblockten Flüchtlingsschiffen festsitzen, sondern auch an die Flüchtigen, für die es auf dem Landweg irgendwann nicht mehr weitergeht, so wie es sich jetzt im türkisch-griechischen Grenzgebiet darstellt.

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Der Rat der Stadt folgte mit dieser Entscheidung einem Antrag des Unnaer Integrationsrates. In einem krankheitsbedingt ausgedünnten Stadtrat stimmten 26 Mitglieder für die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen und 15 dagegen.

Die Diskussion um den Antrag verlief ähnlich der Debatte im Haupt- und Finanzausschuss eine Woche zuvor. SPD, Grüne und Linke sprachen sich für die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus, erklärten dies mit einer humanitären Verantwortung für die Kinder. Auch Bürgermeister Werner Kolter stimmte für den Antrag, weil er seiner Überzeugung entspreche. CDU, Freie Liste und FDP hingegen meldeten Bedenken an, verwiesen auf Unnas Finanzlage und machten zumindest eine Darlegung der Finanzierung zur Voraussetzung für eine Zustimmung, die folglich nicht erfolgte.

Fröhlich sieht sich zu Unrecht als Unmensch dargestellt

CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich griff zudem noch die kritischen Reaktionen auf, die seine Haltung nach der Sitzung der Vorwoche ausgelöst hatte. „Durch verschiedene Personen wurde mir wider besseres Wissen unterstellt, dass ich die Reparatur einiger Schlaglöcher oder die Sanierung eines Gebäudes für wichtiger hielte als das Wohlergehen von Kindern. Das ist eine bösartige Unterstellung und mitnichten der Fall“, beteuerte Fröhlich.

Die CDU werde alle Bestrebungen unterstützen, die Bundesregierung zu veranlassen, die Bedingungen für Flüchtlinge in den Camps zu verbessern und Gespräche mit den Partnerländern über humanitäre Lösungen voranzutragen. Was die CDU ablehne, sei ein Unnaer Sonderweg, bei dem Unna Leistungen erbringen würde, die über etwaige Aufnahmeverpflichtungen hinausgehen, ohne dass es dafür Geld von Bund oder Land geben würde.

Dreisbusch: Warten auf Lösung von oben ist das Problem

SPD-Fraktionschef Bernd Dreisbusch beschrieb gerade dieses Warten auf eine Lösung durch höhere Ebenen als ein Problem. Er sieht Parallelen zur Not der vietnamesischen Boatpeople in den 1970er-Jahren. „Damals war es die sozialliberale Bundesregierung, die auf der Bremse stand. Aber in Niedersachsen beschloss Ministerpräsident Ernst Albrecht, ein CDU-Mann, nicht erst auf eine Lösung beim Bund zu warten, sondern am Bund vorbei Flüchtlinge in sein Bundesland zu holen.“

Mit dem Beschluss des Rates wurden CDU, FLU und FDP letztlich überstimmt: Unna würde in begrenztem Umfang mehr Hilfe anbieten als nötig, konkret die Aufnahme von fünf Kindern. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist offen. Im Bundestag war ein Antrag der Grünen, 5000 Kinder nach Deutschland zu holen, gescheitert. Und Kinder, die gar nicht erst in die EU oder nach Deutschland kommen, können dort auch nicht verteilt werden.

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