Abschiebung: Politik fordert Aufklärung zur umstrittenen Vorgehensweise der Polizei

dzFlüchtlinge

Die umstrittene Vorgehensweise der Polizei bei der Abschiebung eines älteren Ehepaares landet nun auf der politischen Tagesordnung. Die Grünen fordert vom Kreis Unna Aufklärung.

Unna

, 05.11.2019, 17:09 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nach der Abschiebung eines Ehepaares aus Nordmazedonien mit der umstrittenen Vorgehensweise der Polizei in Unna hat nun auch die Politik Fragen zu dem Fall. Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, verwies am Dienstag auf die ausländerrechtliche Beratungskommission des Kreises Unna.

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„Die ist doch eigentlich genau für solche Fälle eingerichtet worden“, fragte Goldmann, warum das Gremium nicht involviert gewesen sei. Kritische Abschiebungen wie diese ließen sich nicht immer verhindern, räumte er ein. Allerdings hätte man „negativer Berichterstattung“ vorbeugen können, so der Grünen-Politiker.

Gremium soll sich mit Härtefällen befassen

Die ausländerrechtliche Beratungskommission unter Vorsitz des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dieter Wiefelspütz ist ins Leben gerufen worden, um Härtefälle auf kommunaler Ebene detailliert zu erörtern und Ansprechpartner für ausreisepflichtige Ausländer zu sein. Makiolla stellte im Kreistag nun allerdings klar, dass das Gremium nur auf politische Initiative hin aktiv werde.

Abschiebung wird Thema im nächsten Fachausschuss

„Trotzdem glaube ich, dass es Sinn macht, in politischen Gremien über diesen Fall zu reden“, kündigte Landrat Makiolla an, den Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Sicherheit und Ordnung zu setzen. Der tagt am Mittwoch, 13. November, ab 16 Uhr im Bauhaus von Haus Opherdicke. Dann soll Dezernent Uwe Hasche der Politik Rede und Antwort stehen.

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Obwohl Duldung und Arbeitserlaubnis gerade erst verlängert worden waren, hat die Polizei in einem nächtlichen Einsatz und unter gezogener Waffe die Abschiebung eines 52-jährigen Familienvaters und seiner 50-jährigen Frau durchgesetzt. Er soll damit gedroht haben, sich das Leben zu nehmen, weshalb die Ausländerbehörde die Polizei um Amtshilfe gebeten hatte. Nur der 20-jährige Sohn des Ehepaares, der in Unna derzeit eine Ausbildung zum Friseur absolviert, darf in Deutschland bleiben. Die Vorgehensweise der Polizei in diesem Fall ist von Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen scharf kritisiert worden.

Flüchtlingsrat, Kirchen und Wohlfahrtsverbände vertreten

In der ausländerrechtlichen Beratungskommission sitzen neben Mitgliedern aller Kreistagsfraktionen auch Vertreter von evangelischer und katholischer Kirche, Flüchtlingsrat und Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Unna mit jeweils einem Sitz.

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