„Sicherheitspaket“: Breite Zustimmung im Bundestag

Breite Zustimmung im Bundestag für „Sicherheitspaket“ Union: Maßnahmen der Ampel vernünftig

12.09.2024 11:16 Uhr

Thorsten Frei, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU Fraktion spricht in der Debatte zur Ersten Lesung mehrerer Gesetzentwürfe zum Themenkomplex Zuwanderung und innere Sicherheit, dem sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung. © Michael Kappeler/dpa

Nach dem Terror in Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht und erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung sowie neue Regelungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg.

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